Gesetz über das Strafverfahren (StrV) - Justiz - Kanton Bern

Amtsgerichts das zuständige Kreisgericht, an die Stelle der Gerichtspräsidentin
oder des Gerichtspräsidenten des Amtsbezirks die Gerichtspräsidentin oder der
Gerichtspräsident des zuständigen Gerichtskreises.
2 Bezüglich der Rechtsmittel gegen die betreffenden Entscheide gilt neues Recht.
Art. 446
Inkasso
In Abweichung von Art. 429 Absatz 1 besorgen die Staatskassen das Inkasso
von Forderungen bis die erst- und oberinstanzlichen Gerichte über die dazu
notwendige Infrastruktur verfügen.
2. Schlussbestimmungen
Art. 447
Änderung von Erlassen
Folgende Erlasse werden geändert:
1. Datenschutzgesetz vom 19. Februar 1986 [BSG 152.04]:
2. Gesetz vom 6. Oktober 1940 betreffend die Einführung des
Schweizerischen Strafgesetzbuches [BSG 311.1]:
3. Jugendrechtspflegegesetz vom 21. Januar 1993 [BSG 322.1]:
Art. 448
Aufhebung eines Erlasses
Das Gesetz vom 20. Mai 1928 über das Strafverfahren des Kantons Bern wird
aufgehoben.
Art. 449
Inkrafttreten
1 Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.
2 Das Inkrafttreten kann zeitlich gestaffelt erfolgen.
Bern, 15. März 1995
Im Namen des Grossen Rates
Der Präsident: Marthaler
Der Vizestaatsschreiber: Krähenbühl
RRB Nr. 2348 vom 6. September 1995:
Inkraftsetzung auf den 1. Januar 1997 mit Ausnahme von Titel IVa bzw. Artikel 31
des Gesetzes vom 6. Oktober 1940 betreffend die Einführung des
Schweizerischen Strafgesetzbuches.
Anhang
15.3.1995 G
BAG 95–65, in Kraft am 1. 1. 1997