Gesetz über das Strafverfahren (StrV) - Justiz - Kanton Bern

sich nach dem Datenschutzgesetz. Abweichende Bestimmungen des Gesetzes
über das Strafverfahren insbesondere betreffend das Beschaffen der Daten
gehen vor. Für das Verfahren und den Rechtsschutz gilt das Gesetz über das
Strafverfahren.
2 Würde eine Auskunft den Zweck des Ermittlungsverfahrens in Frage stellen, so
kann sie im erforderlichen Ausmass verweigert oder aufgeschoben werden.
3 Ist ein Gerichtsverfahren hängig, dürfen Auskünfte nur im Einverständnis mit
der Untersuchungsbehörde oder dem zuständigen Gericht erteilt werden.
4 In Anwendung des Datenschutzgesetzes getroffene Beschlüsse der
Kantonspolizei [Fassung vom 11. 3. 2007] können mit Rekurs an die Anklagekammer
weitergezogen werden.
Art. 218
Vernichtung von Daten
1 Die Daten der Kantonspolizei [Fassung vom 11. 3. 2007] werden von Amtes wegen
im erforderlichen Umfang vernichtet, wenn die betroffene Person nicht verurteilt
worden ist und seit der letzten Ermittlungshandlung 15 Jahre vergangen sind.
2 Auf Gesuch der betroffenen Person werden die Daten im erforderlichen Umfang
vernichtet, wenn sie rechtskräftig freigesprochen worden ist oder wenn die
Vollstreckungsverjährung der ausgesprochenen Strafe eingetreten ist.
3 Unterbleibt die Weiterleitung an die Untersuchungsbehörde oder wird das
Strafverfahren nicht eröffnet oder aufgehoben, so sind die Daten auf Gesuch der
betroffenen Person spätestens fünf Jahre nach ihrer Erhebung im erforderlichen
Umfang zu vernichten.
4 Der Regierungsrat regelt die Ausnahmen zu den Absätzen 1 und 2,
insbesondere betreffend die Daten von Opfern sowie von vermissten,
gemeingefährlichen oder schuldunfähigen Personen. [Fassung vom 14. 12. 2004]
Art. 219 [Fassung vom 14. 12. 2004]
Orientierung der Untersuchungsbehörde
Die Kantonspolizei [Fassung vom 11. 3. 2007] hat der Untersuchungsbehörde von
Verbrechen, die möglicherweise mit einer Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren
bedroht sind, sowie in den Fällen gemäss den Artikeln 165 und 237 sofort
Kenntnis zu geben.
Art. 220
Weiterleitung an die Untersuchungsbehörde
1 Die von den Polizeiorganen des Kantons und der Gemeinden [Fassung vom 11. 3.
2007] erstellten Anzeigen, Berichte, Protokolle und weiteren Ermittlungsergebnisse
sowie die sichergestellten und vorläufig in Verwahrung genommenen
Beweismittel und zu einer bestimmten Strafsache gehörenden Gegenstände sind
der Untersuchungsbehörde zuzustellen.
2 Das gleiche gilt für Strafanzeigen, die bei einer andern Strafverfolgungsbehörde
eingegangen oder von dieser verfasst worden sind.