Gesetz über das Strafverfahren (StrV) - Justiz - Kanton Bern

1 Machen von Artikel 321 StGB [SR 311.0] nicht erfasste Personen geltend, sie
hätten ein Geheimnis zu wahren, das ihnen aufgrund ihres Berufes anvertraut
worden oder ihnen zur Kenntnis gelangt ist, kann sie das Gericht von ihrer
Auskunftspflicht befreien, sofern das berechtigte Geheimhaltungsinteresse dem
Interesse an der Wahrheitsfindung vorgeht.
2 Personen, die sich durch ihre Aussage gemäss Artikel 4 Absatz 4 des
Opferhilfegesetzes strafbar machen würden, sind berechtigt, die Aussage zu
verweigern.
Art. 118 [Fassung vom 14. 12. 2004]
l Auskunftsverweigerungsrecht der für Medien tätigen Berufsleute
Für das Auskunftsverweigerungsrecht der für Medien tätigen Berufsleute gilt
Artikel 28a StGB.
Art. 119
m Zuständigkeit zum Entscheid
1 Über die Zulässigkeit der Zeugnis- und der Auskunftsverweigerung entscheidet
unter Vorbehalt von Artikel 115 Absatz 2 und 116 Absatz 1 Satz 2 die
Untersuchungsbehörde oder das Gericht.
2 Die betroffene Person kann sofort nach Eröffnung des Entscheides der
Untersuchungsbehörde, der Gerichtspräsidentin oder des Gerichtspräsidenten
sowie des Kreisgerichts die Überprüfung durch die Anklagekammer verlangen.
Macht sie von diesem Recht Gebrauch, sendet das Gericht die Akten mit seinem
kurz begründeten Entscheid der Anklagekammer, welche unverzüglich
entscheidet.
3 Die Weiterziehung hat aufschiebende Wirkung.
Art. 120
n Ausübung des Aussageverweigerungsrechts
Die Zeugin oder der Zeuge kann jederzeit, auch während der Einvernahme, das
Recht zur Aussageverweigerung geltend machen. Wer sich auf einen
Aussageverweigerungsgrund beruft, hat diesen glaubhaft zu machen. Bereits
erfolgte Aussagen bleiben bestehen.
Art. 121
o Unberechtigte Aussageverweigerung
1 Wer nach zurückgelegtem 15. Altersjahr unberechtigt die Aussage verweigert,
kann mit Ordnungsbusse bis zu 1000 Franken belegt werden.
2 Beharrt die betroffene Person weiterhin auf ihrer Weigerung, wird sie nach
vorausgegangener entsprechender Androhung wegen Ungehorsams gemäss
Artikel 292 StGB [SR 311.0] der zuständigen Strafverfolgungsbehörde überwiesen.
Im einzuleitenden Verfahren kann der seinerzeitige Entscheid, wonach die
Auskunftsverweigerung unzulässig gewesen sei, überprüft werden.
3 Die betroffene Person hat zudem die Verfahrenskosten zu bezahlen, die infolge
ihrer Weigerung entstanden sind.