Gesetz über das Strafverfahren (StrV) - Justiz - Kanton Bern

Art. 266
Einspruch der angeschuldigten Person
Die angeschuldigte Person kann gegen das Strafmandat innert zehn Tagen bei
der Untersuchungsbehörde schriftlich oder mündlich Einspruch erheben. Dieser
kann schriftlich begründet werden. Nehmen die Polizeiorgane des Kantons und
der Gemeinden die Zustellung vor, ist ihnen gegenüber mündlicher Einspruch
zulässig. In diesem Fall ist der mündliche Einspruch im Zustellzeugnis zu
vermerken. [Fassung vom 11. 3. 2007]
Art. 267 [Fassung vom 14. 12. 2004]
Einspruch der Staatsanwaltschaft
Die unwidersprochen gebliebenen Strafmandate sind mit Ausnahme derjenigen
für blosse Übertretungen innert zehn Tagen nach Ablauf der Einspruchsfrist der
Staatsanwaltschaft vorzulegen. Diese ist befugt, innert zehn Tagen nach Erhalt
der Akten Einspruch zu erheben.
Art. 268
Rechtskraft des Strafmandats
1 Erfolgt kein Einspruch, ist das Strafmandat einem rechtskräftigen Urteil
gleichgestellt.
2 Das gleiche gilt, wenn der Einspruch zurückgezogen wird. Der Rückzug ist bis
zum Schluss des Beweisverfahrens in der Hauptverhandlung möglich.
Art. 269
Verfolgung unter anderem rechtlichem Gesichtspunkt
Ergibt sich später, dass die mit Strafmandat oder mit Ordnungsbusse geahndete
Handlung unter eine schwerere Strafandrohung fällt, ist eine strafrechtliche
Verfolgung unter diesem neuen Gesichtspunkt zulässig. Bei einer allfälligen
späteren Verurteilung ist das Strafmandat oder die Ordnungsbusse aufzuheben.
Art. 270
Vorgehen nach Einspruch
Wird Einspruch erhoben, überweist die Untersuchungsbehörde die Akten dem
zuständigen Einzelgericht. Von einem Einspruch der Staatsanwaltschaft gibt sie
der angeschuldigten Person Kenntnis.
IV. Hauptverfahren
1. Vorbereitung der Hauptverhandlung
Art. 271
Durch das Einzelgericht
a Erste Einvernahme