outbreak. let's take over. american empire als wille ... - Rainer Rilling

und die Rüstungskontrollpolitik restringiert (C- und B-Waffen; Landminen;
Internationaler Gerichtshof 206 etc.). Das Kontrollregime nuklearen Materials
und nuklearer Ressourcen wurde abgewertet. Seit 1989 sind die Risiken in
diesem Bereich kontinuierlich gewachsen, insbesondere die Gefahr der
Nutzung solchen Materials durch terroristische nicht-staatliche Akteure.
Die moralisch unhaltbare Unterscheidung zwischen „good guys“ mit Nuklearwaffen
und „bad guys“, denen sie auf dem Wege der Präemption zu
versagen seien, wurde unter Bush stark gemacht wie kaum zuvor. Die Frage
der Proliferation nichtnuklearer Waffen geriet demgegenüber vollends
aus dem Blickfeld – was angesichts der Strukturen des Rüstungsmarktes
freilich wenig verblüffen kann. 207 Der Aufbau von Raketenabwehrsystemen
wurde neu forciert und die dazu passenden beschwörenden Theorien des
„Victory is Possible“ renoviert 208 . 2004 sollen entsprechende Systeme loziert
werden –“to provide a secure basis for U.S. power projection around the
world.ʺ (PNAC-Report), denn wenn eine im Ansatz praktikable Fähigkeit
existiert, einen Zweitschlag eines Gegners mit einer Raketenverteidigung
abzufangen, ist der Weg zu offensiven Aktionen offen. Wo in den global
sichtbaren Kriegen der Gegenwart die Kontrahenten kein einziges Flugzeug
in die Luft bringen (Serbien, Irak), hat sich die Art der Kriegführung
dramatisch geändert. Die US-Militärplanung betonte deutlich die Fähigkeit
zur Kriegsführung gegenüber der Aufgabe der Stabilitätssicherung. Ihr
regionaler Focus wanderte in den asiatischen Raum, die Funktion des US-
Militärs in Europa begann sich zu wandeln.
Diesen Veränderungen liegt also eine bestimmte Interpretation der Weltlage
zugrunde, die keineswegs erst als Reaktion auf Nineeleven entstanden
ist. Sie war bereits vorhanden, reicherte sich mit aktuellen Legitimationen
und Handlungsorientierungen an und wurde so hegemonialpolitisch
durchsetzungsfähig. Lange vor dem Terrorangriff auf die zentralen Symbole
des politisch-ökonomischen Macht der USA formulierte der im Jahr 2000
publizierte Report “Rebuilding America`s Defense“ des neokonservativen
206
Im Mai 2002 zog Bush die Unterschrift der USA unter den Vertrag zum Internationalen Strafgerichtshof zurück.
Nach Ansicht des US-Sonderbotschafters für Kriegsverbrecherpozesse Pierre-Richard Prosper gingen die 1949 vereinbarten
Genfer Konventionen von Kriegen zwischen souveränen Staaten aus – im Terrorkrieg gebe es aber gleichsam
keine Rechtssubjekte mehr.
207
Seit dem zweiten Weltkrieg sind 99,9 % der Gefallenen – rund 25-40 Millionen - Opfer konventioneller Waffen
geworden, s. Larry Korb, Michael Craig (Hg.): Strategies for US National Security: Winnung the Peace in the 21st
Century. A Task Force report of the Strategies for US National Security Program. The Stanley Foundation Oktober
2003, S. 58.
208
So damals im Kontext der SDI-Debatte und Auseinandersetzung um die Stationierung von Mittelstreckenraketen
der Titel des vielbeachteten Aufsatzes von Colin S. Gray und Keith B. Payne in Foreign
Policy 39 (1980) S.14ff.; siehe nun Colin S. Gray: Defining and Achieving Decisive Victory, Strategic
Studies Institute US Army War College, Carlisle April 2002. Payne als Direktor des neokonservativen
Think Tanks NIPP wurde mittlerweile in ein Beratungsgremium des Bush-DoD berufen (Deterrence
Concepts Advisory Panel). Solche gegen Kurz- und Mittelstreckenraketen gerichtete Systeme, die unter
amerikanischer Kontrolle auf dem Gebiet einzelner europäischer Staaten plaziert würden, wären ein
massives Element amerikanischer Militärdominanz und würden als politischer Spaltpilz wirken.
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