outbreak. let's take over. american empire als wille ... - Rainer Rilling

durch einen Staat nur zu, wenn ein Angriff stattfindet oder unmittelbar
bevorsteht. Es geht also nicht nur um hegemonialen Unilateralismus, sondern
um seine Durchsetzung mit dem Mittel des Rechtsbruchs. 252 Die aus
militärischer Überlegenheit kommende Risikolosigkeit macht Regellosigkeit
zur Verlockung. Unkalkulierbarkeit als chaotisches Moment politischer
Macht kann sich breitmachen. Die USA beanspruchen eine exzeptionelle
Position, die anderen nicht zusteht. Hier ist ein wesentlicher Übergang von
einem unipolaren hegemonialen zu einem unipolaren imperialen System
gegeben, denn damit wird die Norm der formalen souveränen Gleichheit
von Staaten zurückgewiesen, auf welcher das internationale Recht beruht.
Ein Konzept differenzierter Souveränität wird explizit verfochten. Dies
läuft auf die Bildung eines hegemonialen Rechtssystems hinaus, welches
übrigens auch das Recht einschließt, die Oberhäupter anderer Staaten mit
militärischen Mitteln zu töten 253 . Eine Option wurde eröffnet für einen Weg
zurück in eine Zeit, in der staatliche Souveränität auch uneingeschränkte
Kriegsführungssouveränität bedeutete. Die Souveränität globaler Macht
wird dabei militärisch, oft geradezu manichäisch und mit einem dauernden
Einsatz moralischer Kategorien gedacht – das Konzept einer vermittelnden
Friedensmacht kommt hier nicht ins Blickfeld. Hiermit aber öffnet sich ein
Weg zur Entwicklung und Ausarbeitung einer konstitutionellen Struktur
eines (eben nicht nur informellen) Empires. Denn die neu legitimierte Form
der Kriegführung, um die es geht, ist begrenzt auf eine Macht: die USA.
Niemand sonst, warnt die NSS, soll das Recht auf Präventivkriegshandlungen
beanspruchen. 254 Die USA verweigern sich zugleich dem neu entstandenen
Regelwerk, für „fragwürdige“ militärische Handlungen in Rechenschaft
gezogen zu werden, indem sie sich nicht nur dem Mechanismus des
Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) entziehen, sondern ihn zugleich
aktiv zu unterlaufen versuchen. Es geht hier um die Beanspruchung von
Sonderrechten für Bürger der USA und diese selbst und um das alleinige
Recht der USA, Rechte jenseits des eigenen Territoriums zu beanspruchen.
Und es geht darum, Interventionen zu realisieren, die auf „Regimewechsel“
zugunsten eines genehmen politischen Regimes zielen – im Unterschied
zu „humanitären“ und „menschenrechtlichen“ Interventionen, die
auf extrem gravierende Verletzungen von Menschenrechten (z.B. durch
Genozide) zielten oder auf die Beseitigung der aktuellen Gefährdung einer
252 Vgl. Mary Ellen O`Connell: Pre-Emption and Exception: The US Moves Beyond Unilateralism, in:
S+F 3/2002 S.136. Israel bombardierte 1981 ein im Bau befindliches Atomkraftwerk im Irak und stelle
dies als legitimen Präventivschlag dar; der Sicherheitsrat wie die USA verurteilten dies als Völkerrechtsbruch.
Hier entwickelte sich auch eine heftige Kritik in den USA selbst, siehe z. B. Al Gore, für
den diese Doktrin “a world in which states consider themselves subject to law” ersetzen würde mit “the
notion that there is no law but the discretion of the President of the United States.”, zit. nach Seymour
M. Hersh: Who Lied to Whom? In: The New Yorker v. 31.3.2003
253
So der Enthauptungsangriff auf S. Hussein zu Beginn des Irakkriegs.
254
„Der einzige Weg, die nationaale Sicherheit zu garantieren, heißt Prävention“ schrieb als Reaktion darauf die India
Times v. 14.10.2002
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