outbreak. let's take over. american empire als wille ... - Rainer Rilling

anzustreben. Mit einer wenig beachteten Erklärung des stellvertretenden
Staatsministers für Rüstungskontrolle John Bolton vom 21. Februar 2002
beendete die Bush-Regierung eine alte Zusicherung der USA, Staaten mit
Atomwaffen nur anzugreifen, wenn diese selbst Atomwaffen besitzen oder
sich in einem Bündnis mit einer Atomwaffenmacht befinden 239 . Unterstrichen
wurde dies durch eine Neuaktzentuierung der Entwicklung bunkerbrechender,
tief in die Erde eindringender Nuklearwaffen 240 . Der US-
Senator Edward Kennedy hat Anfang 2003 auf die einschneidende Relevanz
dieses Vorgangs hingewiesen:“According to these reports, Secretary
of Defense Donald Rumsfeld has directed the U.S. Strategic Command to
develop plans for employing nuclear weapons in a wide range of new missions,
including possible use in Iraq to destroy underground bunkers. Using
the nationʹs nuclear arsenal in this unprecedented way would be the
most fateful decision since the nuclear attack on Hiroshima. Even contemplating
the first-strike use of nuclear weapons under current circumstances
and against a nonnuclear nation dangerously blurs the crucial and historical
distinction between conventional and nuclear arms.” 241 In seiner Rede
vom 26. August 2002 in Nashville erinnerte Vizepräsident Cheney dann an
Israels Attacke auf die irakische Atomanlage im Jahr 1981 – seine Botschaft
war, dass es legitim sei, den nuklearen Ambitionen des Irak durch einen
vorbeugenden Militärschlag zu begegnen. Der Rückzug vom ABM-Vertrag
und der Aufbau der Missile Defense explizierten nun ihre innere Logik:
Kriegsführungsfähigkeit, auch nuklear. Eine Entwicklung im übrigen, die
entscheidend von Bushs Sicherheitsberaterin Rice vorangetrieben worden
war.
Indem drittens ein Bezug auf die Globalität des Terrors („60 Staaten“) geschieht,
wird die räumliche Einhegung des militärischen Agierens aufgegeben: die
Lizenz zum Präventivkrieg wird global ausgestellt. Da der Terror neuer
Qualität, gegen den man sich im Krieg befindet, ein globales Phänomen ist
– worüber in der NATO Konsens besteht 242 - wird der Rubikon zu einem
globalen Souveränitätsanspruch überschritten: Die USA habe das singuläre
Recht auf Intervention überall auf der Welt - vorbeugende („preemptive“,
„anticipatory“ “anti-access-denial“) militärische Aktion eingeschlossen: „:
239 S. auch Stephen Blank: The Return of Nuclear War, Vortrag auf der 41.Jahrestagung der International
Studies Association. Los Angeles 14.-18.3.2000.
240
Die Ausweitung der Zielliste auf „Schurkenstaaten“ geschah freilich bereits unter Clinton, S. Walter
Pincus: U.S. Nuclear Arms Stance Modified by Policy Study, in: WP v. 23.3. 2002, A14; Thomas E. Ricks,
Vernon Loeb: Bush Developing Military Policy of Striking First, in: WP 10. 6. 2002, A1; Anatol Lieven:
The End of the West? In: Prospect 78 (2002). Die “National Strategy to combat Weapons of Mass Destruction”
vom December 2002 thematisiert diese Veränderung jedoch nicht.
241
Edward M. Kennedy Our Nuclear Talk Gravely Imperils Us Notion of a First- Strike Use in Iraq
Carries The Seed of World Disaster, in: Los Angeles Times v. 29.1.2003.
242
So Gerhard Schröder: „Es gibt jetzt die asymmetrische Bedrohung…Dagegen kann man sich nicht mehr auf klassische
Weise verteidigen, sondern nur so, wie wir es in Afghanistan machen.“ Wolfgang Schäuble: „Unsere Sicherheit
kann zu jedem Zeitpunkt an jedem Punkt der Erde herausgefordert sein.“ Oder Peter Struck: „Die Sicherheit der
Bundesrepublik wird auch am Hindukusch verteidigt.“, s. FR v.18.1.2003
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