outbreak. let's take over. american empire als wille ... - Rainer Rilling

Westens sollte die Führungsmacht der Welt werden. Eine Betrachtung dieser
„Nationalen Sicherheitsstrategie der USA“ zeigt erste Merkmale dieser
neuen Großen Strategie.
Das von George W. Bush gezeichneten Geleitwort gibt eine grundsätzliche
historische Standortbestimmung. Diese Bestimmung ist unmittelbar politisch,
denn sie fragt nach der Macht und den Werten, die sich mit ihr verknüpfen.
Danach hat der lange Kampf des letzten Jahrhunderts zwischen
Freiheit und Totalitarismus mit einem „entscheidenden Sieg für die Kräfte
der Freiheit“ geendet. Übrig geblieben ist „ein einziges haltbares Modell für
nationalen Erfolg: Freiheit, Demokratie und freies Unternehmertum.“ Dies
sind die Werte der Freiheit. Sie haben in Sicht der amerikanischen Regierung
eine globale Geltung, „sind richtig und wahr für jede Person, in jeder
Gesellschaft….für alle Menschen überall.“ Auch das Modell der Marktwirtschaft
und alle Politiken, die sie fördert, ist „relevant für alle Ökonomien“. Für
die NSS gibt es also einen universellen moralischen, politischen und ökonomischen
Code: „Keine Nation besitzt diese Werte und keine Nation ist
von ihnen ausgenommen“, sie – wie zum Beispiel der „Respekt vor dem Privateigentum“
– sind „unverhandelbar“ und sie haben ihre globale Wahrheit
und Gültigkeit überall und zu jeder Zeit: “Moral truth is the same in every
culture, in every time, and in every place. . . . We are in a conflict between
good and evil. . . . When it comes to the common rights and needs of men
and women, there is no clash of civilizations.” 2 Diese Leitformulierungen
akzentuieren somit Moral, sie betonen offenbar das Absolute und verstehen
sich explizit als global und universell gültig. Sie gehen also aufs Ganze. Es
gibt keine Ausnahme, keine Konzession: die Werte der Freiheit sind absolut,
unverhandelbar, inklusiv. Für ein Verständnis von Politik ist dies eine
äußerst relevante normative Formulierung: Konflikte um diese Werte sind
zwingend und das Ende dieser Konflikte kann letztlich nur durch die Universalisierung
dieser Werte erreicht werden. Ein solches Verständnis der
Werte im politischen Raum ist folgenreich für politisches Verhalten. Denn
dann ist es nicht nur die Aufgabe der USA, diese Werte gegen ihre Feinde
zu verteidigen, sondern es geht auch um die aktive Ausweitung des Geltungsbereichs
dieser Werte: „ We will extend the peace by encouraging free
and open societies on every continent” und “We will actively work to bring
the hope of democracy, development, free markets, and free trade to every
corner of the globe....” und “We will work to translate this moment of [national]
influence into decades of peace, prosperity, and liberty....The aim of
2 Remarks by the President at 2002 Graduation Exercise of the Unites States Military Academy,” White
House Press Release, v. 1.6.2002. Siehe auch die Bemerkungen Bushs am 19.11.2002 in einem Interview
zu Bob Woodward: Bush at War, New York 2002: “There is a value system that cannot be compromised,
and that is the values we praise. And if the values are good enough for our people, they ought to be
good enough for others.”
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