outbreak. let's take over. american empire als wille ... - Rainer Rilling

konzentrieren. Wir befinden uns im Krieg. Selbstverteidigung erfordert
Prävention und manchmal Präventivmaßnahmen. Man kann sich nicht
gegen jede Bedrohung an jedem Ort zu jeder denkbaren Zeit verteidigen.
Die einzige Verteidigung gegen den Terrorismus ist, den Krieg zum Feind
zu bringen. (…) Wie Präsident Bush eindeutig klargestellt hat, weiß jetzt
jede Nation, dass wir Staaten nicht akzeptieren können und werden, die
die Agenten des Terrors finanzieren, ausbilden oder ausrüsten. Sie sind
gewarnt worden; sie werden beobachtet, und sie werden zur Rechenschaft
gezogen.” Auch Rumsfeld erklärte kurz und bündig in einem PBS-
Interview zwei Tage später: “Und der einzige effektive Weg der Verteidigung
ist es, den Kampf dorthin zu tragen, wo die Terroristen sind… Daher
ist jetzt die vorbeugende militärische Gewalt eine operative Idee.ʺ In seiner
Rede in West Point hob Bush diese Veränderung klar hervor. Die klassische
Politik versage in der Situation des Terrors: „Für einen großen Teil des letzten
Jahrhunderts baute die Verteidigung Amerikas auf die Doktrinen des
Kalten Krieges der Abschreckung und Eindämmung. In einigen Fällen
können diese Strategien weiterhin angewandt werden. Aber neue Bedrohungen
verlangen auch neues Denken. Abschreckung – die Aussicht auf
massive Vergeltung gegen Nationen – bedeutet nichts für terroristische
Schattennetzwerke, die keine Nation oder Bürger verteidigen müssen. Eindämmung
ist nicht möglich wenn unberechenbare Diktatoren mit Massenvernichtungswaffen
diese Waffen mit Raketen einsetzen können oder sie
versteckt ihren terroristischen Alliierten zur Verfügung stellen.” 235 Die
Koppelung von Terroristen und Diktatoren unterstellt, dass nicht nur dem
Handeln von Terrornetzwerken keinerlei rationale Kalküle mehr unterstellt
werden können (das zeichnet solche Netzwerke geradezu aus und ist jenseits
der Debatte), sondern dass dies auch für diktatorisch regierte Staaten
gelte. Freilich gibt es viele Gründe für die Annahme, dass gerade eine präventive
Militäraktion der USA solche Diktatoren zum rationalen Kalkül
bringen würde, dass es nun Zeit für den Einsatz von Massenvernichtungswaffen
sei. Dass etwa Saddam Hussein solches nicht tat, scheint daran zu
liegen, dass er solche Waffen nicht mehr hatte.
Die Referenz auf den „globalen Krieg gegen den Terror“ als Legitimation
präventivkriegerischer Aktion ist äußerst folgenreich und bietet fünf Öffnungen
für militärisches Handeln:
Indem erstens ein Bezug auf in der Tendenz nicht vorher identifizierbaren
Terror stattfindet, koppelt man sich von den wirklichen Handlungen eines Feindes
ab. Dies ist in gleich dreifacher Hinsicht folgenreich. Erstens existiert
235
Bereits in seiner State of the Union Adress v. 29.1.2002 formulierte Bush: ““I will not wait on events while dangers
gather. I will not stand by as peril draws closer and closer. The United States of America will not permit the worldʹs
most dangerous regimes to threaten us with the worldʹs most destructive weapons.”
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