outbreak. let's take over. american empire als wille ... - Rainer Rilling

3.2. Ziele
3.2.1. Beseitigung des Solidarprinzips
Dieses Konstrukt des Neoliberalismus war und ist militant. Es verstand
sich seit jeher als aggressiv aktivistisches und transformatorisches Projekt.
Auch der Neoliberalismus will – mindestens – „Reform“. Doch während
der linke Reformismus die Reform des Kapitalismus erstrebte, will der neoliberale
Reformismus der Rechten den Markt reformieren, indem er ihn befreit
und jede/r soll und kann daran mittun. Diese gute Absicht verknüpft
unvergleichlich praktisch Politik und Ökonomie - ist es doch schwer, „den
Markt“ zu kritisieren, denn er nimmt keine Beschwerden entgegen. Er ist
anonym. Er hat keine Postanschrift. Daher sind die Politiker für ihn nicht
zuständig oder sie sind ohnmächtig wie die Bürger. Sie können aber dennoch
alle helfen, die Hindernisse für die Unternehmensfreiheit und die
Profitmaximierung zu beseitigen, vor allem indem kollektive institutionelle
Strukturen ausgehöhlt werden. Das nützt der Marktbefreiung. Dazu gilt es
Gesetze und soziale Rechte und den Sozialstaat zu demontieren - Neoliberalismus
heisst auch: „vom Gesetz zurück zum Vertrag“ 22 . Der Neoliberalismus
macht Front gegen alle noch so peripheren Formen von Staat, die er
als Träger eines Solidarprinzips, der Systeme sozialer Reproduktion oder eines
Sozialfordismus aus keynesianischer Nachfragestabilisierung, Ressourcenbereitstellung
und wohlfahrtstaatlicher Reparaturleistungen zur stabilisierenden
Sozialintegration identifiziert – sei es der keynesianische Interventionsstaat
in den kapitalistischen Zentren, der Entwicklungsstaat im Süden
oder der geschwundene realsozialistische Planstaat im Osten. Er macht
Front gegen die soziale Staatsbürgerschaft, die politische Demokratie und
patriarchalischen Wohlfahrtsstaat zu einem Projekt der Zivilisierung des
Kapitalismus verbinden wollte. Er kündigt den alten fordistischen Klassenkompromiss
auf, der auf dem Tauschgeschäft zwischen der Anerkennung
des Kapitalismus durch die reformistische Arbeiterbewegung und
der Anerkennung der Vollbeschäftigungspolitik und des Sozialstaats durch
das Kapital bestand. Endlich klaubt er die normativen Leitideen und moralischen
Ideale des Sozialfordismus zusammen, um aus ihnen den Geist des
Kapitalismus neu zu formulieren 23 : Individualismus wird zur Flexibilitätschance,
die Entgrenzungskulturen der authentischen Selbstverwirklichung
mutieren zum schrankenlos libertären Marktunternehmertum und einem
Lob der Kultur der Desorganisation, Autonomie wandelt sich zur befreiend
antibürokratischen Entsicherung der Arbeits- und Lebensverhältnisse und
Eigenverantwortung realisiert sich nur noch „objektiv“ über ein Leistungs-
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Sozialismus 4 / 2004, S.6
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Luc Boltanski, Eve Chiapello: Der neue Geist des Kapitalismus, Konstanz 2003; Martin Hartmann,
Axel Honneth: Paradoxien des Kapitalismus, in: Berliner Debatte Initial 1/2004.
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