outbreak. let's take over. american empire als wille ... - Rainer Rilling

Die militär- und sicherheitspolitische Handlungsfreiheit der USA wurde
unter Bush – auch unter Anrufung der oft religiös eingefärbten Moralideologie
des us-amerikanischen Exzeptionalismus 271 - massiv akzentuiert. Die
Destabilisierung internationaler Sicherheitsregimes wird nicht nur in Kauf
genommen, sondern vielmehr aktiv betrieben mit dem Ziel, die geschichtliche
Errungenschaft der Einhegung des Krieges durch die UN-Charta aufzuheben
und die Selbstbindung des Staates USA an das Völkerrecht zu
relativieren. Regelungen einer multilateralen Rüstungskontrolle wurden
geschwächt: der ABM-Vertrag wurde im Dezember 2001 aufgekündigt,
eine Stärkung des Biowaffen-Abkommens auf der 5. Überprüfungskonferenz
Ende 2001 scheiterte am Widerstand der USA 272 . Die Privatisierung des
Militär und einzelner militärischer Funktionen sind ein wesentliches Element
der Destabilisierung politisch-juristischer Kontrollregimes.
271 ʺDas zwanzigste Jahrhundert endete mit einem einzigen überlebenden Modell des Menschheitsfortschrittsʺ
formulierte Bush in seiner Rede in West Point in Worten, die später in der NSS aufgenommen
wurden, ʺdas basiert auf den nicht-verhandelbaren Forderungen nach menschlicher Würde, den Gesetzes
des Rechts, den Begrenzungen des Staates, dem Respekt für Frauen und Privateigentum und freier
Rede und gleichem Recht und religiöser Toleranz.ʺ Zit. nach Michael Hirsh: Bush and the World, in:
Foreign Affairs September / October 2002. Auffällig, dass die Forderung nach Demokratie nicht zu
diesem Katalog gehört. Dementsprechend gehe es darum, die Welt als Ganze nicht nur sicherer, sondern
auch besser zu machen – nach dem amerikanischen Modell, das sich als das erfolgreichste herausgestellt
habe und das Menschheitswerte am exzellentesten repräsentiert (eben nicht nur die der USA
oder der westlichen Zivilisation), wie Tony Blair am 1.10.2002 auf einem Parteitag der Labour-Party
hervorhob. Die Referenz auf religiöse Auserwähltheit ist bei Bush gängig, s. z.B. “Diese Nation ist auserwählt
von Gott und von der Geschichte beauftragt, für die Welt ein Modell für Gerechtigkeit, Integrationsfähigkeit
und Vielfalt ohne Spaltungen zu sein”, George W. Bush: Remarks at the Simon Wiesenthal
Centre, (2000). “Und wir glauben, dass unsere Nation auf der richtigen Seite der Geschichte steht –
der Seite der Menschenwürde und und der Gerechtigkeit Gottes”. George W. Bush: “A Distinctly American
Internationalism”, (1999), www.georgebush.com//speeches/ oder – verknüpft mit den Versprechen
des Interventionismus - in der „State of the Union Adress“ vom 29.1.2002: „Ihr werdet dem Gericht
dieser Nation nicht entgehen“. Derlei oft manichäischer Fundamentalismus verknüpft sich mit
dem alten Glauben an den exzeptionellen Charakter der USA und begründet so nachhaltig politischen
Unilateralismus. Die religiösen Bindungen der Mitglieder der US-Regierung sind sehr unterschiedlich:
Methodisten (Ucheney), Presbiterianer (Rice), WASP (Rumsfeld) oder Born-again Evangelisten (Bush).
Angesichts der moralischen Krise der US-Gesellschaft der 90er war die religiöse Rede sicherlich ein
wesentlicher Faktor für den Erfolg der Bush-Kampagne 2000. Vgl. auch Jervis, Bush Doctrine, S.380:
Bush’s response to September 11 may parallel his earlier religious conversion and owe something to his
religious beliefs, especially in his propensity to see the struggle as one between good and evil. There is
reason to believe that just as his coming to Christ gave meaning to his previously aimless and dissolute
personal life, so the war on terrorism has become, not only the defining characteristic of his foreign
policy, but also his sacred mission. An associate of the President reports: “I believe the president was
sincere, after 9/11, thinking ‘This is what I was put on this earth for.’” Dass andererseits die USA gleichsam
indirekt die Fortsetzung der Ausweitung Europas in die nichteuropäische Welt repräsentierte, war
eine günstige Bedingung dafür, ihr nationales Interesse als allgemeines Interesse darzustellen. Dies aber
war der eigentliche Kern des Exzeptionalismus: den Amerikanismus außerhalb der USA replizieren zu
können. ”Our nationalism,“ schrieben Kristol und Brooks über die Weltmission Amerikas, „is that of an
exceptional nation founded on a universal principle, on what Lincoln called ‘an abstract truth, applicable
to all men and all times.’ “William Kristol and David Brooks, ‘‘What Ails Conservatism,’’ in: Wall
Street Journal v. 15.9. 1997.
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Peter Rudolf: Wie der 11. September die amerikanische Außenpolitik verändert hat. Bilanz nach
einem Jahr, in: swp-aktuell 33, September 2002
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