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outbreak. let's take over. american empire als wille ... - Rainer Rilling

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Sie gehen einher mit einer Verschiebung der öffentlichen Argumentation:<br />

das Legitimationsmuster des Papiertigers macht sich breit. Der Feind ist so<br />

gefährlich, dass er nicht einmal mehr abgeschreckt werden kann - und zudem<br />

ist Eile geboten, die Gefahr nimmt ständig zu! – doch wenn er zeitig<br />

(präventiv) entschlossen angegriffen wird, bricht er angesichts seiner inneren<br />

Verrottung und Schwäche flink zusammen. Die Kosten bleiben dann<br />

gering und ebenso die Anzahl der Särge. Je mehr Geduld und Zurückhaltung<br />

die USA zeigten, desto mehr werde dies <strong>als</strong> Schwäche ausgelegt und<br />

begünstige eine aggressive Haltung gegen die USA. Es gilt <strong>als</strong>o, den Big<br />

Stick hervorzuholen und eine Politik der Einschüchterungseskalation zu<br />

praktizieren, deren Wirksamkeit sich aus der Scheinhaftigkeit der Feindesstärke<br />

ergibt. Diese Bilder wurden massiv präsentiert – so ergab eine Studie<br />

von FAIR, dass mehr <strong>als</strong> die Hälfte von 393 Quellen, die im US – Fernsehen<br />

im Januar/Februar 2003 in Berichten über den Irak zitierte, Offizielle waren<br />

und nur 17 % aller Quellen skeptisch oder kritisch waren. 190<br />

Schließlich wird der Anspruch auf eine globale militärische Souveränität der<br />

USA formuliert, die <strong>als</strong> der Schlüssel zur Rekonstruktion eines neuen internationalen<br />

Regimes gilt, das Sicherheit durch hegemonial / imperial<br />

vermittelte Stabilität gewährleistet. Es geht darum, das durch den Zusammenbruch<br />

der Sowjetunion und ihrer Verbündeten entstandene Machtvakuum<br />

auszufüllen. Das übergreifende Ziel auch der neuen Strategie ist nicht die<br />

Verteidigung des Territoriums der USA oder der Kampf gegen terroristische<br />

Gruppen oder Staaten, sondern der Erhalt und Ausbau der Ungleichheit zwischen<br />

den USA und dem Rest der Welt und die Vollendung der weltweiten Durchsetzung<br />

des amerikanisch dominierten Modells durch den „Export von Sicherheit“<br />

(Barnett). Nur so kann zugleich gesichert werden, dass keine militärischen<br />

Angriffe mehr auf die USA („homeland“) gestartet werden können und die<br />

paradoxe Verknüpfung von Verletzlichkeit und Unbesiegbarkeit aufgelöst<br />

werden kann. Alle anderen politischen Zielsetzungen treten demgegenüber<br />

zurück. Gewinnt diese Strategie machtpolitischen Bestand, dann positionieren<br />

sich die USA gegen den Rest der Welt –nicht nur gegen Regierungen konkurrierender<br />

kapitalistischer Mächte 191 und auch nicht nur gegen die nicht<br />

oder schwach integrierten Staaten der Peripherie, sondern gegen beide<br />

zugleich. Bei dieser Zielstellung der US-amerikanischen Machtprojektion<br />

geht es nicht nur um nationale Verteidigung, sondern um internationale<br />

Suprematie und den Abbau der Selbstbindung der USA an internationale<br />

Allianzen und globale Gruppen. Es geht um die Sicherung des „funktionierenden<br />

Kerns“ der hegemonialen Struktur und um die schrittweise Schlie-<br />

190<br />

S.www.fair.org/reports/iraq-sources.html.<br />

191<br />

So etwa die Behauptung in einer von der Atlantik-Brücke verantworteten ganzseitigen Großanzeige „An Message to<br />

the People of the United States of America“ in der FAZ v. 23.2.2003, die von „gegenwärtigen Meinungsverschiedenheiten<br />

zwischen den Regierungen“ spricht.<br />

97

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