outbreak. let's take over. american empire als wille ... - Rainer Rilling

und Bases. Die Situation als „Krieg“ zu definieren macht es zugleich leichter,
sie auf Dauer zu stellen – wie es denn dann auch geschah: „Iraq is a
battle, not a war“ schrieb der prominente Neokonservative Michael A. Ledeen
(AEI, JINSA): „We have to win the war, and the only way to do that is
to bring down the terror masters, and spread freedom throughout the region.“
171 Richard Rorty hat in der „Süddeutschen Zeitung“ auf den politischen
Nutzgehalt dieses Mechanismus verwiesen: „Es liegt im Interesse der
Republikaner sicherzustellen, dass die Nation so lange wie möglich „im
Krieg“ bleibt. Diejenigen, welche die Partei kontrollieren – eine gierige und
zynische Oligarchie ohne Interesse an Bürgerrechten oder Wohlfahrt –,
würden nichts lieber sehen als eine Neuauflage jener Situation, die 1944 zur
beispiellosen Wiederwahl Roosevelts in eine vierte Amtszeit führte. Diese
Wahl wurde mit dem Slogan „Man wechselt nicht mitten im Fluss die
Pferde“ entschieden. Jede neue Terrorattacke wird die Wiederwahl Bushs
2004 wahrscheinlicher machen, denn sie wird es den Republikanern ermöglichen,
alle Formen normaler politischer Opposition als Mangel an Patriotismus
zu bezeichnen. In ihrem Interesse liegt die permanente Militarisierung
des Staates, wie sie Orwell in 1984 beschrieben hat und wie sie der
Titel von Gore Vidals jüngstem Buch andeutet: Ewiger Krieg für den ewigen
Frieden.“ 172 Mit dem Übergang zur Kriegsoption konnte die Bush-
Regierung die tiefe Legitimationskrise beenden, die seit ihrer fragwürdigen
Inthronisation vorhanden war und die sich seit der ökonomischen Krise -
beginnend Anfang 2001 – vertieft hatte. Doch auch die Spezifik eines „Krieges
gegen den Terror“ wurde genutzt, um sich Handlungsoptionen und
Interpretationsmöglichkeiten offenzuhalten: die Gefangenen auf Guantanamo
werden weder als normale Kriminelle noch als Kriegsgefangene behandelt.
Was sie sind, bleibt unklar. Was sie sein werden, ist angesichts der
wirklichen Gewaltasymmetrie zwischen den USA und ihren Kontrahenten
sicher: keine Kriegsgefangene, sondern Kriminelle. Auch wenn der „Krieg
gegen den Terror“ sich nicht in Metaphorik („Krieg gegen Armut“, „Krieg
gegen Drogen“) erschöpft und klare, klassisch militärische Konnotationen
hat, so steht der Vorgang, den er abbildet, für eine globale Wendung gegen
Verbrechen, für Bürgerkrieg, Polizeigewalt und Durchsetzung rechtlicher
Regeln, also für das Wirksamwerden eines globalen Souveräns. Die Dynamik
dieser Wendung speiste sich aus einer neu mobilisierten patriarchalischen
Kriegskultur: 9/11 war und blieb ein geschlechterpolitischer Exzess in
171 Michael A. Ledeen in: New York Sun v. 21.3.2003. Folgerichtig plädierte Ledeen für ein Ende der
Diplomatie: Unter dem Titel ʺTime to Focus on Iran -- The Mother of Modern Terrorismʺ gab er am
30.4.2003 einen Beitrag für das Politikforum des Jewish Institute for National Security Affairs (JINSA),
in dem er erklärte ʺthe time for diplomacy is at an end; it is time for a free Iran, free Syria and free Lebanon.ʺ
Mit einer Gruppe weiterer Konservativer gründete er das Center for Democracy in Iran (CDI), eine
Aktionsgruppe für den Regimewechsel im Iran. Ledeen ist regelmässiger Konsultant von Karl Rove,
dem engsten Berater Bushs, s. Pacific News Service v. 8.5.2003
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Posted auf rohrpost@mikrolisten.de am 7.9.2002
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