outbreak. let's take over. american empire als wille ... - Rainer Rilling

egionalen oder internationalen Sicherheitsstruktur, keineswegs aber auf
politisch opportunen Regimewechsel – und die im übrigen über ein internationales
(multilaterales) Regelwerk implementiert werden. An dieses
Argumentationsmilieu des neuen Interventionismus im Zeichen humanitärer
Krisen – exemplifiziert von den Europäern und Amerikanern im Kosovo-Krieg
und ausgebreitet etwa in dem Evans-Sahnoun-Report „The
Responsibility to Protect“ einer UN-Kommission vom Dezember 2001 –
konnte die Rede vom Regimewechsel allerdings genehm anknüpfen. Zu
solchem Anspruch auf Exklusvität gehört auch, dass zwischen „amerikanischen“
und „anderen“ Toten ein Wertunterschied gemacht wird – das „Böse“
und der „Kollateralschaden“ versus dem „Guten“. Zwar haben die
USA und der mit ihnen verbundene „Westblock“ noch in der Zeit der Systemkonkurrenz
aufgrund ihrer militärischen Dominanz informelle imperiale
Macht in einem angeblich multilateralen System ausgeübt – doch hier
wird eine Differenz zwischen den USA und dem „Rest der Welt“ aufgemacht,
die demgegenüber einen deutlichen Unterschied setzt.
Die Erosion des völkerrechtlichen Potentials zur Einhegung der Kriege
setzt sich damit dramatisch fort, nachdem in den letzten Jahren bereits
zahlreiche Ausnahmstatbestände eingeführt wurden: die Prävention humanitärer
Katastrophen (Jugoslawien), der Schutz vor Terrorismus (Afghanistan),
oder gar die Sicherung lebenswichtiger Ressourcen (NATO-
Strategie 1999). Insbesondere der sozialdemokratisch beflügelte militärische
Menschenrechtsinterventionismus (mit Clinton, Blair und Fischer als
Protagonisten) löste die rechtlichen und moralischen Widerstandslinien
gegen die Relativierung nationalstaatlicher Souveränitätsrethoriken auf.
Diese Entwicklung ist weitreichend: bislang verbieten die weltrechtlichen
Regelungen „nicht nur symmetrische bewaffnete Konflikte von Staaten
gegen Staaten, sie verbieten „bewaffnete Konflikte“ schlechthin, sie machen
keinen Unterschied zwischen Staaten- und Bürgerkriegen, zwischen einem
Kampf gegen Staatsterrorismus und gegen privaten Terrorismus…das
heißt eben auch: von keinem Staat der Welt (…) darf Gewalt ausgehen, sei
es durch Private, deren Tun vom Staat geduldet wird, sei es durch territoriale
öffentliche Gewalt…der einzige Fall von gerechtfertigter Gewaltanwendung
ist in der Weltgesellschaft der der „Verteidigung“…was eine
„Verteidigungshandlung“ ist, bestimmt das Recht. So ist nicht die Linie
zwischen Freund und Feind, sondern die Linie zwischen (verbotenem) Angriffskrieg
und (erlaubter) Verteidigungshandlung die dünne Brücke über
dem Abgrund der Moderne.“ 255 Die Frage nach dem ius ad bellum ist klar
beantwortet worden: Angriffskriege sind geächtet. Und die ebenso beantwortete
Frage nach dem humanitären Kriegsrecht („ius in bello“) soll eben-
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Andreas Fischer-Lescano: Angriff auf die Verteidigung, in: FR v. 18.1.2003
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