outbreak. let's take over. american empire als wille ... - Rainer Rilling

falls neu aufgeworfen werden. Die Öffnung der Option, dass Mächtige ihnen
nicht genehme schwache Regimes mit militärischer Gewalt beseitigen,
ist im Sog der Bush-Politik mittlerweile sogar wieder für den klassischen
Liberalismus und Linke akzeptabel geworden. 256
6.5.3. Die Politik der Abwertung
Eine weitreichende Bindung an internationale Allianzen und insbesondere
an die UNO bzw. an Konzepte multilateralen Konfliktmanagements wird
als Einengung der Handlungsfreiheit der USA abgelehnt: “Die Vereinigten
Staaten sind darauf eingerichtet, unabhängig zu handeln, wenn eine kollektive
Aktion nicht arrangiert werden kann.ʹʹ257 Zwar gab es seit jeher eine
„unilateralist iron fist inside the multilateralist velvet glove“ 258 , aber die
Veränderung ist signifikant. Kooperation mit Alliierten soll nur eine Sache
der Wahl, nicht der Notwendigkeit sein. Der sich artikulierende Anspruch
auf globale Souveränität („freedom from attack and freedom to attack“)
schließt ein die Abwertung internationaler Einbindungen durch multilaterale
Verträge, internationale Institutionen und Bündnisse, die möglichst
weitgehende Durchsetzung amerikanischen Rechts im internationalen
Maßstab und eine Art us-amerikanischer Breschnew-Strategie der „begrenzten
Souveränität“.
256
Siehe Stanley Hoffmann: America Goes Backward, in: NYR Books v.12.6.2003, der die Bush-Politik scharf kritisiert –
und dann dafür plädiert, solche Regimewechsel von einer Assoziation liberaler Demokratien zu besorgen. Ebenso
Dick Howard: Chances for a Left Foreign Policy, in: Logos 2.1. (Winter 2003): “The left should favor interventions to
encourage democracy.”
257
NYT v. 22.9.2002. S. die NSS, S.6: „While the United States will constantly strive to enlist the support
of the international community, we will not hesitate to act alone, if necessary, to exercise our right of
self-defense.” S. a. Robert Kagan, Multilateralism, American Style, in: WP v. 13.9.2002: “Für die meisten
amerikanischen Multilateralisten ist der UN-Sicherheitsrat nicht die letzte Autorität. Das ist so eine Art
Beratungseinrichtung. Wenn sie die richtige Empfehlung macht, stärkt sie unsere Sache. Wenn nicht,
kann man sie immer ignorieren.“
258
Robert Kagan, Multilateralism, American Style, in: WP v. 13.9.2002. Dass multilaterale Arrangements
für die USA in aller Regel bloße Mittel und nicht Prinzipien oder gar Handlungsziele waren, skizzieren
auch die Analysen des NSS von Karl-Heinz Kamp, in: Frankfurter Rundschau (FR) v. 4.10.2002 und von
Jürgen Wagner: US-Vorherrschaft ausbauen und verewigen, in: W&F 1/2003 S.7ff. Dementsprechend
votierten die Anhänger der neorealistischen Schule der internationalen Politik wie Waltz, Schelling oder
Mearsheimer gegen das Bush-Projekt des Irakkriegs (NYT v. 26.9.2002). Sie möchten in der Regel den
unilateralen Einsatz militärischer Machtmittel auf „große“ Auseinandersetzungen mit „Konkurrenten“
begrenzen. Es ist in der liberalen Presse der BRD üblich geworden, die neokonservativen Konzeptionen
nicht als imperialistisch oder als imperial, sondern als ausgerechnet neoimperial zu bezeichnen, s. z.B.
die Rezension des Bandes von Robert Kagan (Macht und Ohnmacht, 2003) in der FR v. 28.3.2003. Anders
dagegen etwa die FAZ v. 24.2.2003, der „die imperialistische Variante“ der Irak-Politik der USA
und deren Auftreten „als imperialistische Macht“ ein Problem ist und die insfoern eher in konkurrente
Stimmlagen verfällt, dabei natürlich auch den beredten Mitläuferstimmen kluger Konservativer Raum
gibt („Amerika ist das neue Rom, ein amerikanisches Imperium…deren militärische, wirtschaftliche
und kulturelle Dominanz sich wie ein Alb auf die Welt legt“ – Alexander Gauland in der FAZ v.
16.3.2003).
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