outbreak. let's take over. american empire als wille ... - Rainer Rilling

„…unsere beste Verteidigung ist ein guter Angriff“ 243 . Möglich gemacht
wird eine solche Politik durch eine militärtechnologische Revolution, die
Zeit und Raum auf eine Weise verdichtet, dass Reaktionszeiten extrem verkürzt
und unschwer in präventive militärische Aktion umgesetzt werden
kann. Mit dem Wegfall der territorialen oder politischen Unterscheidung
zwischen „Innen“ und „Außen“ ist die Beschreibung des Feindes unscharf
und in hohem Maße willkürlich geworden. Es gibt keinen einzelnen Feind
mehr. Regionale oder lokale Differenzen – das Einzelne und Besondere,
dessen Berücksichtigung Bedingung militärischer Effizienz, aber auch Bedingung
der Einhegung von Gewalt ist – geraten dabei jedoch leicht ausser
Acht.
Präventive militärische Intervention ist viertens in der Auseinandersetzung
nach 9/11 weitgehend von den ursprünglichen sicherheits- und militärbezogenen
Legitimationen losgelöst worden; auch dies unterscheidet die Politik der
Bush-Administration von der früheren Praxis. Es geht also keineswegs bloß
um politische Rhetorik, sondern um einen strategischen Bruch. 244 Damit
dünnt sich mittlerweile die auf eine neue terroristische Bedrohung bezogene
Legitimation des Präventionskonzepts aus und ein paralleler Diskurs
kommt zum Vorschein: vorbeugend, also präventiv die Entstehung eines globalen
Rivalen zu verhindern – Präventivkrieg, um nicht mehr herausgefordert
werden zu können. Damit entsteht eine an Bedeutung kaum zu überschätzende
Zielähnlichkeit oder gar -koppelung: der Zweck präventiver bzw .
präventivkriegerischer Aktion ist nun explizit nicht bloß die Verhinderung
einer terroristischen Bedrohung; sie soll auch gleichermaßen die Bedingungen
für die Entstehung einer konkurrierenden Machtstruktur verschlechtern.
So funktioniert sie als ein Moment der Verhinderung von Machtkonkurrenz,
nicht der Sicherung von Frieden.
Wo die Einhegung des Krieges so durchbrochen wird, droht fünftens ein
weiterer Dammbruch, der sich aus der Asymmetrie solcher Militäraktion
ergibt: erleichtert wird ein Anknüpfen an die klassisch amerikanische Art und
Weise Krieg zu führen. 245 Das Modell dieses Krieges war der Bürgerkrieg, der
243
NSS, S.6. ʺ Wir müssen die Bedrohung abschrecken und bekämpfen, bevor sie wirksam geworden ist
ʺ (NSS, S.14). “Amerika wird gegen solche Gefahren, die entstehen, handeln, bevor sie voll entwickelt
sind .” (Geleitwort Bush zum NSS, S.2). S.a. Richard Perle im Daily Telegraph v.9.8.2002 und Michael J.
Glennon, Preempting Terrorism: The case for anticipatory self-defense, in: Weekly Standard v.
28.1.2002. Die Schranke der Teilrationalität dieser Argumentation liegt darin, dass der Widerspruch
zwischen unvergleichlicher militärischer Überlegenheit und gleichzeitig gesteigerter Verwundbarkeit
nicht aufgelöst werden kann, denn der Lösungsversuch - die Welt nach dem Bilde Amerikas formen zu
wollen – ignoriert, dass ein globalisiertes American Empire ständig dann nach innen verlagerte Formen
der Selbstbedrohung hervorbringt. Die Rede von der „antizipatorischen Selbstverteidigung“ erinnert im
übrigen an die sagenhafte juristische Figur vom „Putativnotwehrexzess“ und wäre eine eigene Analyse
wert.
244
So aber Hanns W.Maull: Die „Zivilmacht Europa“ bleibt Projekt, in: Blätter für deutsche und internationale
Politik 12/2002 S.1475. Siehe dagegen Anatol Lieven: The Push for War, in: London Review of
Books 19/2002.
245
S. Russell F. Weigley: The American Way of War, Bloomington 1983.
115