outbreak. let's take over. american empire als wille ... - Rainer Rilling

onsvoraussetzung gesellschaftlicher Systeme. Norman Birnbaum konstatiert
„eine enorme Steigerung der Autonomie, welche die ökonomische Substruktur
der Gesellschaft beansprucht.“ 32 . Doch es geht um mehr: Wo immer
Politik agiert, ist die Ökonomie schon da, nicht bloß als Fernwirkung oder Kontext,
sondern als bestimmende Präsenz des zumindest normativ durchgestellten monetären
Kalküls, das beansprucht unmittelbarer Sinn und geltende Funktionsbedingung
zu sein. Diese reduktionistische Selbstfesselung der Politik durch die
auch politisch arrangierte Entfesselung der Märkte vermarktlicht auch die
Politik und den Staat. Eine solche Ausdünnung der Politik bedeutet nun allerdings
nicht ihr Absterben, sondern offenbar ein Hervortreten und Mobilisieren
ihres „reinen“ Zwangscharakters – die Stichworte sind Arbeitszwang,
Sicherheits- und Interventionsstaat. Der neoliberale „Imperialismus
des ökonomischen Motivs“ geht also nicht einfach mit einer „linearen“
Schwächung der Politik zusammen, sondern verändert diese selbst – auch
als Entfesselung des interventionistischen und disziplinierenden, also Gewaltpotentials
der Politik. So ist der Neoliberalismus auch aufbauend und gestaltend:
sein Problemlöser für alle Fälle ist der Sicherheits- und Polizeistaat,
den er stark macht, um praktische Alternativen ökonomisch und geopolitisch
zu marginalisieren. Markt und Macht, Geld und Krieg sind also Entgegensetzung
und Korrelat gleichermaßen, in dem die ganz unterschiedlichen
Entgrenzungspraxen des Ökonomischen und Politischen (hier also
des Militärischen) zusammengehen und sich im disciplinary neoliberalism
(Stephen Gill) 33 der inneren Selbstdisziplinierungen des Neoliberalismus von
unten (Margaret Mead: der „bewaffnete individuelle Bunker“) und des
neuimperialen Neoliberalismus nach außen miteinander verschlingen.
3.3. Zwischenbilanz
Diese Verknüpfung hat eine Rationalität, die über die unmittelbare Gewaltund
Rüstungsökonomie hinausgeht: als ökonomisches Projekt der Dynamisierung
des Wachstums der kapitalistischen Zentren bzw. ihrer Akkumulation
ist der Neoliberalismus wenig überzeugend. Die Wachstumsraten in
den entwickelten kapitalistischen Staaten haben sich in der neoliberalen
Zeit 1973 – 1989 (long downturn) gegenüber den 4 % in der Zeit 1950 bis
1973 (postwar boom) mehr als halbiert und haben seitdem stagniert, sieht
man von der Entwicklung in den USA in der zweiten Hälfte der 90er Jahre
ab, als das Wachstum dort 4 % betrug (1995/2000) gegenüber 2.6 % zuvor
(1975-1995). Dazu gerhören auch Bankrotte wie die im Telekombereich
(Marktwert run d 100 Mrd $); allein von 2000 bis Mitte 2002 gingen in den
USA ca. 7 Billionen $ Marktwert verloren 34 . Auch in Europa hat das Wirt-
32
Norman Birnbaum: Hat die Sozialdemokratie eine Zukunft? In: BdiP 2/2004 S.151
33
Stephen Gill: The constitution of global capitalism, Los Angeles 2000
34
Greg Albo: The Old and New Economics of Imperialism, in: Leo Panitch & Colin Leys (Hrsg.): The
new Imperial Challenge, Socialist Register 2004, Hamburg 2004
22