outbreak. let's take over. american empire als wille ... - Rainer Rilling

darum, durch Androhung des Einsatzes militärischer Massenvernichtungswaffen
einen Feind vom Gebrauch solcher Waffen abzuhalten, geht es
nun darum, diesen bereits im Ansatz vom Erwerb oder der Entwicklung
solcher Waffen abzuschrecken und sogar aktiv abzuhalten – und es geht
darum, unabhängig von solchen militärischen Absichten oder Handlungen
einen potentiellen Feind oder gar Konkurrenten auszuschalten. Während
viel von der ersten Erwägung die Rede ist und sich hierauf auch der
Schwerpunkt der Kritik richtet, spielt der zweite, durchaus wesentlichere
Aspekt in der öffentlichen Debatte fast keine Rolle.
6.4. Präventivkriege
Das zweite Element dieser Politik ist die Doktrin der „preemption“ („Zuvorkommen“,
„aktives Verhindern“) und vor allem der „prevention“ („Vorbeugen“,
„Verhüten“). Beides setzt Dominanz voraus. Dominanz macht
Präemption wie Prävention möglich. Während Präemption eine völkerrechtlich
legitimierte Handlung der Selbstverteidigung gegen einen nachweisbar
und daher weitestgehend zweifelsfrei unmittelbar bevorstehenden
oder sogar bereits stattfindenden Angriff meint, verzichtet der Präventionsgedanke
auf diese Konditionen der Zweifelsfreiheit und nachweisbaren
Realitätshaltigkeit 223 . Er operiert mit einem weit größeren Zukunftshorizont
und nimmt somit weit größere Unsicherheit und Ambiguitäten in Kauf –
und setzt politisch damit zugleich auf die Handlungsfreiheit, die sich aus
solcher Unsicherheit ergibt. Präventivkriege zielen – soweit sie militärisch
begründet werden - darauf ab, eine Bedrohung in statu nascendi zu beseitigen,
bevor sie also voll ausgeprägt ist. In den Worten des Präsidenten
Bush im Begleitschreiben zur NSS: „America will act against such emerging
threats before they are fully formed.“ Die Option des Präventivkrieges
basiert auf der Annahme, „that war is inevitable, and that it is better to
fight now while the costs are low rather than later when the costs are
high.“ 224 Nach dieser Ansicht sind Präventivkriege kostengünstig. Das Kriterium
der Unmittelbarkeit einer Bedrohung, das die völkerrechtliche Zulässigkeit
eines „vorbeugenden“ Handelns begründet, wird nun abgelehnt
223 Vgl. Carl Kaysen u.a.: In Search of Balance, in: War with Iraq, Cambridge 2002 S.3f.: “The corresponding
policy in the new National Security Strategy is what the document calls “preemption” – using
force in anticipation of a danger to prevent hostile states from acquiring weapons of mass destruction or
harboring terrorists. The United States has been preparing in recent months to implement this policy
against Iraq. In this particular case, “preemption,” as it is commonly understood, is a mischaracterization,
since that term usually is taken to mean striking the first blow when war appears to be imminent
and unavoidable. What the United States is proposing is more properly characterized as “preventive
war,” that is, a war of choice to prevent the emergence of a threat further in the future.”
224
James J. Wirtz, James A. Russell: U.S. Policy on Preventive War and Preemption, in: The Nonproliferation Review,
Spring 2003 S.116. Die Rede ist dementsprechend von “denial strategies”, die zur “order of the day” werden würde.
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