outbreak. let's take over. american empire als wille ... - Rainer Rilling

despotische Regimes kritisiert, aber toleriert. Nun können sie nicht mehr akzeptiert
und müssen beseitigt werden - überall auf der Welt. Dass sie beseitigt werden
können, dafür lieferte die rasche Beseitigung des Taliban-Regimes einen
zunächst überzeugenden Beweis – obwohl es sich um keine sonderlich
komplexe Aufgabe handelte 185 . Das diese Situation nachweisbar vorliege
und damit als Kriegsgrund in Ansatz gebracht werden könne, führte Bush
etwa im Oktober 2002 vor: „The Iraqi regime“, erklärte er, „possesses and
produces chemical and biological weapons. It is seeking nuclear weapons.
It has given shelter and support to terrorism…The danger is already significant,
and it grows worse with time. If we know Saddam Hussein has
dangerous weapons today – and we do – does it makes any sense for the
world to wait”. 186 Insgesamt führte die Bush-Administration vier Sachverhalte
an, die eineen Präventivkrieg dringlich machten: Fortschritte in einem
Nuklearwaffenprogramm; der Besitz chemischer und biologischer Waffen;
die aggressiven Absichten der irakischen Führung und deren Verbindungen
zum internationalen Terrorismus. Keine dieser Begründungen hat sich
als stich- und realitätshaltig erwiesen.
Das von den USA damit praktizierte Konzept des antiterroristischen Krieges
hatte somit drei grundsätzliche Fehler: es unterschied nicht zwischen
nationalem und internationalem Terrorismus; es verwischte die Grenze
zwischen Terrorismus und nationalem Widerstand; und es konzentrierte
sich ausschließlich auf – muslimische und linke - Terroristen und liess de
nichts mit einer Angriffssituation zu tun, die allein einen Präventivschlag begründen könnte. Letztlich
gaben taktische Erwägungen für diese Argumentation den Ausschlag. Laut Wolfowitz gab es innerhalb
der Regierung bezüglich des Iraks ʺdrei grundsätzliche Bedenken. Einmal Massenvernichtungsmittel,
zweitens die Unterstützung von Terrorismus und drittens die kriminelle Behandlung des irakischen
Volkes….Die Wahrheit ist, dass wir uns aus Gründen, die eine Menge mit der USRegierungsbürokratie
zu tun hatten, auf die eine Sache konzentriert haben, auf die sich alle einigen konnten und das waren
die Massenvernichtungsmittel als die zentrale Rechtfertigung” Deputy Secretary Wolfowitz: Interview
with Sam Tannenhaus, in: Vanity Fair, United States Department of Defense, News Transcript, 09.05.03.
Während George H.W. Bush von „outlaw states“ sprach, redete Clinton von „rogue states“ und „states
of concern“.
185
Die Angst vor Massenvernichtungswaffen ist die Grundlage einer solchen Rhetorik. 24 % der US-Amerikaner
glaubten, dass Hussein biologische und chemische Waffen im Irakkrieg eingesetzt habe, weitere 14 % hielten es für
möglich, s. Boston Globe v. 26.6.2003. (Kuba entwickelt weder Massenvernichtungswaffen noch mißachtet es internationale
Rechtsnormen). Im Endeffekt glaubte im April 2003 60 % der US-Bevölkerung, dass der Irak zum Teil für die
Attacken des 9/11 verantwortlich war und fast 80 % waren der Meinung, dass der Irak „enge Verbindungen“ zu Al
Qaeda habe, s. Los Angeles Times v.5.4.2003. Im September 2002 glaubten 69 % der Amerikaner, dass der Iraw bereits
Atomwaffen besitze – im Februar 2003 waren in vier Umfragen eine Mehrheit der Ansicht, dass der Iraq Nuklearwaffen
entwickle, s. Fox News Poll 8./9.9.2002;
186
Zit. nach Thomas Powers: The Vanishing Case for War, in: The New York Review of Books v.4.12.2003. Jene 500
Tonnen chemischer Waffen, 25 000 Liter Anthrax oder 30 000 Bomben und Sprengköpfe, die nach Bushs Aussage vom
Januar 2003 der Irak besass, konnten allerdings nicht gefunden werden. Powell nannte vor dem Sicherheitsrat 29
Evidenzen für irakische Massenvernichtungswaffen – keine einzige bestätigte sich. Ein mehr als 600 Seiten starker
Bericht Parlamentsbericht „Intelligence Community Activities Before and After the Terrorist Attacks of September
11,2001” von Ende 2002 war außerstande, die behauptete Verbindung zwischen der irakischen Regierung und al-
Quaeda herzustellen.
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