outbreak. let's take over. american empire als wille ... - Rainer Rilling

stabilisieren und im gleichen Zug den Zugang der europäischen und chinesischen
Konkurrenz auf diese Energiequelle zu kontrollieren 39 .
Eine weitere, wenngleich noch schwache Entwicklungsdeterminante der
Varianten neoliberalen Globalisierung ist die Entwicklung der globalisierungskritischen
Bewegung und ihrer Fähigkeit zur kooperativen und kohärenten
Fokussierung auf starke Handlungsfelder wie: (1) Stabilisierung und
Demokratisierung der Finanzmärkte (Einführung der Tobinsteuer, Globale
Wechselkurszielzonen und regionale Währungssysteme, Umbau bzw. Beseitigung
internationaler Agenturen, Einbindung der Finanzmärkte in eine
Strategie für nachhaltige Entwicklung) (2) Stärkung des Solidarprinzips
(Wettbewerbsregeln, Sozialstandards, Förderung sozialer Entwicklung,
Kernarbeitsnormen) (3) Entwicklung einer alternativen Eigentumspolitik
und Ausdehnung des Prinzips der öffentlichen Gemeinschaftsgüter und
des service public (universeller Zugang, egalitäre Qualität, Nachhaltigkeit
und Sicherheit).
Während somit in den 70er Jahren ansetzend und dann dominierend in
den 80er Jahren der Neoliberalismus sich als dominante Logik und Form der
Herrschaft und Gesellschaftsregulierung etablierte, rückte nach dem Zusammenbruch
der staatssozialistischen Welt dann in den 90er Jahren sukzessiv
zunächst die Frage nach der ökonomischen Transformation („Globalisierung“)
und danach die Frage nach der Neugestaltung des internationalen
Systems in den Vordergrund.
5 Starke Politik: Der Machtkörper des neuimperialen
Projekts
Denn eine globalisierte kapitalistische Ordnung wirft, ob man will oder
nicht, die Frage nach Herrschaft auf. Da die seit Nineeleven vordergründigen
Momente der Dominanz, Aggressivität und Expansion nach dem Zusammenbruch
des Staatssozialismus ideologiepolitisch nicht mehr nach
außen auf diesen projiziert werden können weil es kein außen mehr gibt, legt
ihr Vorkommen seitdem verbreitet den Rekurs auf den Begriff Empire als
Metapher nahe – offenbar funktioniert angesichts der US-amerikanischen
Neugewichtung des Verhältnisses von neoliberaler Globalisierung und
militärischem Globalismus die bislang übliche liberale Rede von Hegemonie
im (nicht-gramscianischen) Sprachgebrauch nicht mehr so recht. Die neuimperiale
große Strategie, die eine Antwort auf die Frage nach der politischen
Ordnung des Globalkapitalismus zu geben versucht, wird repräsentiert
von einer über drei Jahrzehnte sich verdichtenden Allianz aus Think-
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Jörg Huffschmid: Neoliberalismus, Gewalt und Krieg – Zusammenhänge und Alternativen, Vortrag
Juli 2003
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