outbreak. let's take over. american empire als wille ... - Rainer Rilling

den. Der Neokonservatismus etwa ist keine große internationale Bewegung,
die mit den klassischen Massenbewegungen des 19. und 20. Jahrhunderts
(Konservatismus, Sozialliberalismus, völkische Bewegungen, Sozialismus)
vergleichbar wäre – und sogar seine prominentesten ideologischen
Köpfe haben es schwer, Seelenverwandte in anderen kapitalistischen
Ländern zu finden: es gab in diesen Ländern eine solche Richtungsdifferenzierung
in den 70er Jahren einfach nicht. Doch als politisches Netzwerk
eines Projekts neuimperialer Macht sind sie stark. Und endlich: dieses
Machtprojekt spiegelt, nimmt vorweg und imitiert im Nachhinein, was
andernorts geradezu deckungsgleich geschah: die Bildung eines neuen, im
Kern linken und antikapitalistischen, global ansetzenden politischen
Raums von Seattle über Genua bis nach Porto Alegre und Mumbai, in dem
sich eine ganz andere politische Diversität zusammenband, die der neuimperialen
Rechten das gegenimperiale Selbstverständnis einer Multitude entgegensetzte.
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Im Laufe des Jahres 2002 bestimmte diese zunehmend neokonservativ dominierte
Allianz den außenpolitischen Diskurs der USA. Sie inszenierte
sich in der Rolle von Terminatoren des mittlerweile zerbrochenen internationalen
Systems, dessen zentralen Bestandteile die USA selbst vor über
einem halben Jahrhundert geschaffen hatte und dessen Überwindung bereits
lange vor 9/11 und schon vor dem Ende der zweiten Clinton-
Administration weitgehend Konsens in den außenpolitischen Eliten der
USA war. Es waren vor allem die Neokonservativen, die in der neuen Allianz
der Macht den globalen Interventionsanspruch mit einem geopolitischen
Fokus auf Asien in den Vordergrund setzten. Neoconservative,
schrieb im Dezember 2002 ein Jungstar aus ihrern Reihen (Max Boot) in
seiner Antwort auf die im Wall Street Journal gestellte Frage „What the
Heck is a `Necon?“, die Neokonservativen „believe in using American
Might to promote American ideals abroad.“ 46 Die neue Machtallianz skizzierte
die militärpolitischen Kernelemente der neuen großen Strategie,
band sie in eine optimistische Sicht auf den Stand der US-Ökonomie ein
(„new economy“) und etablierte sich 2002 als Avantgarde der neuen parteiübergreifenden
Kriegspartei. In nur wenigen Monaten kündigte sie den
ABM-Vertrag, entwertete die Abschreckungsdoktrin, ging zur Politik der
Präventivkriegführung über und plazierte eine Politik der nuklearen Kriegführung,
revidierte die amerikanische Nahostpolitik und trat in den Krieg
(„gegen den Terror“) ein. Es gelang ihr eine politische Dynamik ingang zu
setzen, in deren Verlauf der politisch-ideologische Spielraum der traditionellen
„realistisch-multilateralen“ und „liberal-imperialistischen“ Richtungen
in der außenpolitischen Elite der USA und etwa im U.S.-Senat (Lugar,
Biden u.a.) ganz bemerkenswert eingeschränkt wurden, zumal diese ihre
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Siehe Rainer Rilling: Geopolitik von links, in: Z Nr. 55 (2003) http://www.rainer-rilling.de/texte/poarari.pdf
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Wall Street Journal v. 30.12.2002
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