outbreak. let's take over. american empire als wille ... - Rainer Rilling

facto Aktionen des „Staatsterrorismus“ außer Acht, wenn sich dies in strategische
politische Optionen fügte. 187
Im April 2002 nannte auch der Präsident Bush den „Regimewechsel“ im Irak
als militärisches Ziel – in den strategischen Dokumenten der 90er Jahre
hatte eine solche neoimperiale Rede vom „regime change“ noch keine explizite
Rolle gespielt, betrieben hatten die USA derlei natürlich nicht nur in
Afghanistan.
Mitte 2002 war dieser Prozess zu einem vorläufigen Ende gekommen. In
seiner zentralen programmatischen Rede im Juni 2002 in West Point erklärte
Bush, dass die bisherigen Doktrinen der Abschreckung (deterrence),
Eindämmung (containment) und des Mächtegleichgewichts (balance of
power) nicht mehr ausreichten. Wo ein Feind bereit ist, alles zu riskieren,
könne er nicht mehr abgeschreckt werden – schließlich existierten zwischen
derlei absoluten Antagonisten keinerlei gemeinsame Interessen. Bis 2001
operierten die USA gegenüber dem Irak mit einer klaren Komponente der
Abschreckung. Nun wurde der Feind neu als absoluter Antagonist definiert,
der nicht abgeschreckt werden kann. Die Gedanken der Prävention
(„preemptive action“) und Intervention wurden hervorgehoben. Von nun an
gelte: ʺWir müssen den Kampf zum Feind tragen, seine Pläne zerstören
und den schlimmsten Bedrohungen entgegentreten, bevor sie entstehen“ 188 .
Im August 2002 konstatierte Donald Rumsfeld in seinem ersten „Annual
Report to the President and the Congress“: „…defending the United States
requires prevention and sometimes preemption. It is not possible to defend
against every threat, in every place, at every conceivable time. The only
defense against is to take the war to the enemy. The best defense is a good
offense.“ 189 “Präemption“, „Regimewechsel“ und „Entwaffnung“ wurden
nun zu buzz words der Rethorik der Bush-Administration.
187
S.Mann, Supermacht, S.202f. Zu Recht wird Isama bin Laden als Schlüsselfigur betrachtet – er symbolisiert die
Wendung vom nationalem zum internationalen Terror und vom Angriff auf militärische Objekte zum Terror gegen
Zivilisten. Sein Ziel ist der amerikanische Militärimperialismus – nicht McDonald.
188 George W. Bush, “Remarks at 2002 Graduation Exercise of the U.S. Military Academy,” West Point,
NY v. 1.6.2002, http://www.whitehouse.gov/news/releases/2002/06/20020601-3.html. S.a. Nicholas
Lemann: The War on What? In: The New Yorker v.16.9.02. Die Formulierung Bush`s: ʺbereit sein für
vorbeugende Aktion falls notwendigʺ. Martialischer dann der Präsident der USA Anfang Februar 2003:
ʺThe terrorists brought this war to us — and now weʹre takinʹ it back to themʺ und: ʺWeʹre on their trail,
weʹre smokinʹ them out, weʹve got ʹem on the runʺ, zit. nach Time v. 18.2.2003. Für Bush änderte 9/11
auch seine Position zum Konzept des Containment: “prior to September 11, we were discussing smart
sanctions. . . .After September 11, the doctrine of containment just doesn’t hold any water. . . . My vision
shifted dramatically after September 11, because I now realize the stakes, I realize the world has
changed.” S. New York Times v. 1.2.2003. Die Reden Bushs in West Point und Fort Drum im Juni 2002
basierten auf zwei geheimen Direktiven, die der Präsident ebenfalls im Juni 2002 zeichnete: die National
Security Presidential Directive 17 und die Homeland Security Policy Directive 4 (NSPD-17/HSPD-4),
deren nicht-klassifizierten Teile am 12.12.2002 bekanntgegeben wurden.
189 www.defenselink.mil/execsec/adr2002, s. 30. In der vom Februar 2003 stammenden “National Strategy
for Combating Terrorism” findet sich exakt die Formulierung: “the best defense is a good offense”.
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