Hardt_Michael_Negri_Antonio_Empire_Die_neue_Weltordnung_German

192 PASSAGEN DER SOUVERÄNITÄT
In der Endphase und im Gefolge des Kalten Kriegs »fiel« den Amerikanern
die Verantwortung, eine internationale Polizeifunktion auszuüben,
unmittelbar zu. Im Golfkrieg konnten die USA diese Macht erstmals in
voller Form ausüben. Tatsächlich war dieser Krieg, betrachtet man ihn unter
dem Blickwinkel der Ziele, der regionalen Interessen und der politischen
Ideologien, die dabei eine Rolle spielten, eine wenig bemerkenswerte Repressionsmaßnahme.
Wir haben viele solcher Kriege erlebt, die von den
USA und ihren Verbündeten geführt wurden. Der Irak wurde beschuldigt,
gegen internationales Recht verstoßen zu haben, und musste deshalb verurteilt
und bestraft werden. Die wirkliche Bedeutung des Golfkriegs liegt
vielmehr in der Tatsache begründet, dass die USA die einzige Macht waren,
die für internationale Gerechtigkeit sorgen konnte, und zwar nicht aus eigenen
nationalen Erwägungen heraus, sondern im Namen des globalen
Rechts. Zwar gab es auch zuvor schon zahlreiche Mächte, die fälschlicherweise
behaupteten, in einem universellen Interesse zu handeln, aber diese
neue Rolle der Vereinigten Staaten ist eine andere. Genauer könnte man
vielleicht sagen: Dieser neue Universalitätsanspruch mag ebenso falsch
sein, aber er ist auf eine neue Weise falsch. Die USA als Weltpolizist handeln
nicht im Interesse des Imperialismus, sondern im Interesse des Empire. In
dieser Hinsicht kündete der Golfkrieg in der Tat, wie George Bush behauptete,
von der Heraufkunft einer neuen Weltordnung.
Diese imperiale Ordnung iässt sich jedoch nicht durch die bloße Wirksamkeit
rechtlicher Sanktion und die zu deren Durchsetzung erforderliche
militärische Macht legitimieren. Dies bedarf vielmehr der Setzung internationaler
Rechtsnormen, welche die Macht des hegemonialen Akteurs dauerhaft
und legal begründen. Damit gelangt der konstitutionelle Prozess, der
mit Wilson begann, letztlich zur Reife und taucht wieder auf. Zwischen
dem Ersten und dem Zweiten Weltkrieg, zwischen Wilsons Messianismus
und den internationalen ökonomisch­politischen Initiativen des New Deal
­wir werden darauf in Abschnitt III.2 zurückkommen ­ wurde eine ganze
Reihe internationaler Organisationen eingerichtet, die das produzierten, was
man in der traditionellen Vertragsterminologie internationalen Rechts als
Normativitäts­ und Effektivitätsüberhang bezeichnet. Dieser Überhang
wurde im Geiste der Charta von San Francisco, mit der die Vereinten Nationen
begründet wurden, auf eine expansive und tendenziell universelle
Grundlage gestellt. Dieser interne Einigungsprozess wurde zwar durch den
Kalten Krieg behindert, aber nicht vollständig blockiert. Während des Kalten
Kriegs kam es sowohl zu einer Vervielfachung internationaler Rechtset­