Hardt_Michael_Negri_Antonio_Empire_Die_neue_Weltordnung_German

WELTORDNUNG 31
sierend zu wirken. Wir finden hier also diese hybride Form, beschrieben
von Luhmann und Rawls, doch schon zuvor bei Kelsen, diesem utopischen
und deshalb unfreiwilligen und widersprüchlichen Entdecker der Seele des
imperialen Rechts.
Einmal mehr hilft das antike Verständnis des Empire, den Charakter dieser
sich formierenden Weltordnung genauer zu erfassen. Wie Thukydides,
Livius und Tacitus lehren (und natürlich Machiavelli, wenn er ihre Schriften
kommentiert), formt sich ein Imperium nicht auf der Grundlage von Gewalt,
sondern aufgrund der Fähigkeit, den Einsatz von Gewalt als im Dienst
des Rechts und des Friedens stehend darzustellen. Alle Interventionen der
imperialen Streitkräfte werden von einer oder mehreren Parteien in einem
bereits bestehenden Konflikt erbeten. Das Empire entsteht nicht aus freien
Stücken, es wird vielmehr ins Leben gerufen, konstituiert aufgrund seiner
Fähigkeiten zur Konfliktlösung. Das Empire formiert sich nur dann, sein
militärischer Einsatz gilt nur dann als legitim und rechtens, wenn es bereits
Teil der Kette von internationalen konsensuellen Übereinkünften ist, die auf
die Lösung existierender Konflikte zielen. Um auf Machiavelli zurückzukommen:
Für ihn liegen die Wurzeln der imperialen Expansion in den internen
Fluchtlinien der Konflikte, zu deren Lösung das Imperium antritt
(Negri 1992). Die erste Aufgabe des Empire besteht daher darin, den Bereich
des Konsenses und der Zustimmung zur eigenen Macht auszudehnen.
Das antike Modell bietet eine erste Annäherung, doch müssen wir darüber
hinausgehen, wollen wir das globale Herrschaftsmodell heute in Begriffe
fassen. Rechtspositivismus und Naturrechtstheorie, Vertragstheorie
und Institutionalismus, Formalismus und Systemtheorie sind alle in der
Lage, gewisse Aspekte zu beschreiben. Der Rechtspositivismus etwa unterstreicht
die Notwendigkeit, dass im Zentrum der Normengebung eine starke
Macht existiert; von der Naturrechtstheorie wird die Betonung auf Werte
wie Frieden und Gleichgewicht gelegt, die die imperiale Entwicklung bietet;
die Vertragstheorie stellt die Konsensbildung in den Vordergrund; der
Institutionalismus beleuchtet die Formationsprozesse der Institutionen im
Verhältnis zu den neuen Dimensionen von Konsens und Zwang; und vom
Formalismus kommt die logische Erweiterung dessen, was die Systemtheorie
funktionalistisch begründet und einordnet, nämlich den Totalitätscharakter
des gesamten Prozesses. Doch welches Modell des Rechts wäre in
der Lage, alle Aspekte der neuen supranationalen Ordnung zu erfassen?
Für einen ersten Defmitionsversuch ist es sinnvoll, darauf hinzuweisen,
dass die Dynamiken und Artikulationen der neuen supranationalen Rechts-