Hardt_Michael_Negri_Antonio_Empire_Die_neue_Weltordnung_German

WELTORDNUNG 33
Universelle Werte
Soll man, so wäre jetzt zu fragen, den juridischen Begriff »Recht« in diesem
Kontext überhaupt weiterhin verwenden? Wie kann man eine Reihe von
Techniken Recht nennen (und besonders imperiales Recht), die auf einem
permanenten Ausnahmezustand und auf der Polizeimacht gründen, Techniken,
die Recht und Gesetz auf Fragen reiner Effektivität reduzieren? Um
diese Fragen zu beantworten, müssen wir uns den Prozess imperialer Konstitution,
dessen Zeugen wir heute werden, genauer betrachten. Gleich zu
Beginn muss betont werden, dass die Wirklichkeit des Konstitutionsprozesses
nicht nur die von ihm ausgehenden Veränderungen im internationalen
Recht bestätigt, sondern ebenso die Veränderungen im Zivil- und Verwaltungsrecht
einzelner Gesellschaften und Nationalstaaten, oder besser im
Recht der kosmopolitischen Gesellschaft. 12 Der Konstitutionsprozess des
Empire tendiert gegenwärtig dazu, durch die Veränderungen des supranationalen
Rechts die innere Gesetzgebung von Nationalstaaten direkt oder
indirekt zu durchdringen und neu zu gestalten. Supranationales Recht überdeterminiert
in diesem Sinn die nationale Gesetzgebung.
Das bezeichnendste Symptom dieser Veränderung ist vermutlich die
Entwicklung des so genannten Interventionsrechts (vgl. Kanter/Brooks
1994; Lyons/Mastanduno 1995; Bettati 1995; Bernard 1995). Gemeinhin
versteht man darunter das Recht oder die Pflicht herrschender Subjekte der
Weltordnung, auf dem Territorium anderer Subjekte zu intervenieren, um
humanitäre Probleme zu verhindern oder zu lösen, die Einhaltung von Abkommen
zu garantieren oder Frieden zu schaffen. Das Interventionsrecht ist
ein prominenter Posten unter den Instrumenten, die die Vereinten Nationen
aufgrund ihrer Charta besitzen, um die internationale Ordnung aufrechtzuerhalten;
die gegenwärtige Neuordnung des Interventionsrechts aber stellt
einen qualitativen Sprung dar. Einzelne Nationalstaaten oder die supranationale
Macht (der Vereinten Nationen) intervenieren nicht mehr nur, wie
zu Zeiten der alten internationalen Ordnung, um die Einhaltung freiwillig
geschlossener internationaler Verträge zu sichern oder durchzusetzen. Supranationale
Subjekte, die nicht durch Rechtsbestimmungen, sondern durch
Konsens legitimiert sind, intervenieren heute im Namen irgendeines Notstands
und aufgrund höherer ethischer Prinzipien. Hinter der Intervention
steht nicht einfach ein permanenter Notstand und Ausnahmezustand, sondern
ein permanenter Notstand und Ausnahmezustand, der unter Berufung