Hardt_Michael_Negri_Antonio_Empire_Die_neue_Weltordnung_German

30 DIE POLITISCHE KONSTITUTION DER GEGENWART
Autorität. Frieden, Gleichgewicht und die Beendigung von Konflikten sind
die Werte, auf die alles ausgerichtet ist. Die Entwicklung des globalen Systems
(und hier an erster Stelle des imperialen Rechts) erscheint wie die Entwicklung
einer Maschine, die durch Prozeduren permanenter Vertraglichung
ein systemisches Gleichgewicht schafft; eine Maschine, die andauernd
den Ruf nach Autorität hervorbringt. Die Maschine determiniert von
vornherein Autorität und Handlungsmöglichkeiten im gesamten sozialen
Raum. Jede Bewegung wirkt unveränderlich und kann sich den ihr zugewiesenen
Ort nur innerhalb des Systems suchen, innerhalb des entsprechenden
hierarchischen Verhältnisses. Durch eine solche präkonstituierte Bewegung
ist die Wirklichkeit bestimmt, die Entwicklung der imperialen
Konstitution der Weltordnung - das neue Paradigma.
Das imperiale Paradigma unterscheidet sich qualitativ von den verschiedenen
Versuchen, in der Übergangsperiode ein Projekt internationaler Ordnung
zu definieren (vgl. Rittenberger 1994). Während die vorausgegangenen
Entwürfe die Aufmerksamkeit auf den Übergang und auf die
Dynamiken der Legitimationsprozesse richteten, die zu einer neuen Ordnung
führen könnten, verfügt das neue Paradigma darüber, als ob die neue
Ordnung bereits konstituiert wäre. Titel und Ausübung der Macht sind untrennbar;
das gehört vom ersten Moment an zum Konzept, als Apriori des
Systems. Die nicht vollständige Koinzidenz, das heißt das immer schon
vorhandene zeitliche und räumliche Auseinanderklaffen von neuer zentraler
Macht und Bereichen, in denen ihre Regeln gelten, führt nicht zur Krise
oder Paralyse, sondern zwingt das System vielmehr dazu, diese Risse zu
minimieren und zu überwinden. Der Paradigmenwechsel ist also zunächst
dadurch gekennzeichnet anzuerkennen, dass nur eine etablierte Macht, die
im Verhältnis zu den Nationalstaaten überdeterminiert und relativ autonom
agiert, in der Lage ist, als Mittelpunkt der neuen Weltordnung zu fungieren,
sie wirksam zu regulieren und, wenn nötig, Zwang anzuwenden.
Daraus ergibt sich eine Art des Rechtspositivismus, der wie ein paradoxes
Ergebnis von Kelsens Utopie wirkt und den Formationsprozess der neuen
Rechtsordnung dominiert (vgl. Kelsen 1944). Die Fähigkeit, System zu
werden, setzt tatsächlich den realen Formationsprozess voraus. Mehr noch:
Der Formationsprozess, inklusive der in ihm handelnden Subjekte, wird
von vornherein in den positiv bestimmten Strudel des Zentrums gezogen,
und der Sog ist schließlich unwiderstehlich. Der Sog geht nicht allein auf
die Mittel des Zentrums zurück, Gewalt auszuüben, sondern auch auf die
formale Macht, die ihm innewohnt, die Macht, totalisierend und systemati-