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Flächennutzungsplan der Samtgemeinde Land Wursten
Anmerkung: Die Darstellung der gemischten Bauflächen aus dem rechtswirksamen
Flächennutzungsplan wird beibehalten. Auch wenn die bisherige Darstellung hauptsächlich
auf eine landwirtschaftliche Nutzung zurückzuführen ist, bietet sie heute die
Möglichkeit für die Schaffung von Mischgebieten. Vorrangig liegen die gemischten Bauflächen
an den Hauptverkehrsachsen der Gemeinde. In diesen Bereichen zeigt die vorhandene
Nutzung vielfach das Wohnen und Gewerbe nebeneinander. Um auch weiterhin
die planerischen Voraussetzungen für diese Nutzung zu haben, bedarf es keiner
Änderung der Darstellung. Des Weiteren befinden sich in anderen Bereichen noch
landwirtschaftliche Betriebe, die die Beibehaltung der gemischten Bauflächen begründen.
Sollte im Rahmen der verbindlichen Bauleitplanung eine vorgesehene Nutzung
nicht dem Entwicklungsgebot entsprechen, bedarf es der Änderung des Flächennutzungsplanes.
1.3 Rechtswirkung
Flächennutzungsplanung ist ein gesetzlich geregeltes Verfahren, an dessen Ende ein
längerfristig geltender Plan steht, der eine geordnete Nutzung der Samtgemeindefläche
vorbereiten soll.
Aufgrund der vorbereitenden Funktion des Flächennutzungsplanes und seiner Aufgabe,
die angestrebte Bodennutzung lediglich in den Grundzügen darzustellen, unterscheidet
der Flächennutzungsplan in seiner Darstellung die Bauflächen in Wohnbauflächen (W),
gemischte Bauflächen (M), gewerbliche Bauflächen (G) und Sonderbauflächen (SO).
Die aus dem Flächennutzungsplan zu entwickelnden Bebauungspläne differenzieren
die Wohnbauflächen in reine Wohngebiete (WR) und allgemeine Wohngebiete (WA),
die gemischten Bauflächen in Dorfgebiete (MD) und Mischgebiete (MI) sowie die gewerblichen
Bauflächen in Gewerbegebiete (GE) und Industriegebiete (GI).
Die nach §4(1) BauGB am Flächennutzungsplan-Aufstellungsverfahren beteiligten Träger
öffentlicher Belange sind an die Darstellungen des Flächennutzungsplanes gebunden,
insoweit sie nicht dem Plan widersprochen haben (§7 BauGB). Das bedeutet,
dass die entsprechenden Fachplanungsträger ihre Planungen und Maßnahmen dem
Flächennutzungsplan anzupassen haben (Behördenverbindlichkeit).
Anders als der Bebauungsplan, dessen Festsetzungen rechtsverbindlich sind, hat der
Flächennutzungsplan keine unmittelbare Rechtswirkung Dritten gegenüber. Auf die
Aufstellung eines Flächennutzungsplanes besteht kein Anspruch. Dies entspricht seinem
Charakter als vorbereitendem, die grundsätzliche Richtung der flächenbezogenen
Entwicklung angebenden Plan.
Flächennutzungsplanung beinhaltet keine Eingriffe in das Eigentum, begründet keine
Entschädigungsforderungen und bewirkt keinen Rechtsanspruch auf Zulassung eines
Bauvorhabens.
Im Zuge der Änderung des Baugesetzbuches (§1a) wurden die bisher nebeneinanderstehenden
Regelungen der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung und der Bauleitplanung
miteinander verknüpft.
Die Reglungen des § 1a Baugesetzbuch zielt darauf ab, dass bereits im Rahmen der
Flächennutzungsplanung die Auseinandersetzung mit den Folgen der Flächennutzungsplan-Darstellungen
für Natur und Landschaft erfolgen soll. Zwar stellen Bauleit-
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