Jahresbericht 2005 - StUA Herten

Auf die Änderungen und deren Auswirkungen
durch die geänderte Rechtslage soll
nachfolgend näher eingegangen werden.
Planungsrecht
Baugesetzbuch (BauBG) –
Privilegierung -
Vorhaben der energetischen Nutzung von
Biomasse (§ 35 Absatz 1 Nummer 6 BauGB)
Durch die BauGB-Novelle 2004 zählen nun
auch Biomasseanlagen zu den privilegierten
Bauvorhaben. Voraussetzung ist hierbei,
dass das Vorhaben im Rahmen eines landoder
forstwirtschaftlichen Betriebes, eines
Gartenbau- oder eines Tierhaltungsbetriebes,
der aufgrund seiner nachteiligen Wirkung
auf die Umgebung in den Außenbereich
gehört sowie dem Anschluss solcher Anlagen
an das öffentliche Versorgungsnetz dient.
Das Vorhaben muss dabei in einem räumlich-funktionalen
Zusammenhang mit dem
Betrieb stehen, die Biomasse überwiegend
aus dem Betrieb oder überwiegend aus
diesem und aus nahe gelegenen Betrieben
stammen. Die Kooperation von mehreren
Biomasse erzeugenden Betrieben wird
damit ermöglicht. Die Einschränkung auf
nahe liegende Betriebe soll aus ökologischen
und auch aus volkswirtschaftlichen
Gründen einen überregionalen Transport
des Rohmaterials verhindern. Je Hofstelle
oder Betriebsstandort darf nur eine Anlage
betrieben werden. Die installierte elektrische
Leistung der privilegierten Biomasseanlage
ist auf 0,5 Megawatt (MW) begrenzt.
Zu beachten ist, dass diese Beschränkung
auch für Biogasanlagen gilt, die das erzeugte
Gas zu anderen Standorten des BHKW’s weiterleiten.
Hierbei ist entweder deren kumulierte
installierte Leistung für die Grenzwertbemessung
heranzuziehen oder die
Beschränkung auf 0,5 MW umzurechnen.
Rückbauverpfl ichtung (§ 35 Absatz 5
BauGB)
Der novellierte § 35 Absatz 5 enthält eine
Rückbauverpfl ichtung bei privilegierten
Außenbereichsvorhaben. Demnach ist die
Rückbauverpfl ichtung eine Zulässigkeitsvoraussetzung
(Schutz des Außenbereichs).
Die Genehmigungsbehörde soll zum Beispiel
durch Eintragung einer Baulast oder
auf andere Weise, zum Beispiel Bankbürgschaft,
die Einhaltung dieser Verpfl ichtung
sicherstellen.
Defi nition Rückbauverpfl ichtung:
„Nach dauerhafter Aufgabe der Nutzung
ist das Vorhaben zurück zu bauen und die
Bodenversiegelung zu beseitigen.“
Durch den neuen Privilegierungstatbestand
wird die Errichtung von Biogasanlagen
erleichtert. Dieses Privileg ist aber an den
jeweiligen Bauernhof gekoppelt, es sollen
keine Biogasfabriken außerhalb der Ortslagen
genehmigt werden, da es Ziel des
Gesetzes ist, den Strukturwandel der Landwirtschaft
zu fördern.
Bundesimmissionsschutzgesetz /
Baurecht
Bei Biogasanlagen ist der bestimmende Faktor
für die Zuordnung der Anlage die installierte
Feuerungswärmeleistung des Blockheizkraftwerkes
(BHKW). Gemäß Nummer
1.4 des Anhangs zur 4. BImSchV sind
Verbrennungsmotoranlagen zur Erzeugung
von Strom für den Einsatz von gasförmigen
Luft und Lärm
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