Jahresbericht 2005 - StUA Herten

tung kann sich aber auch auf eine vorläufi
ge Immissionsprognose beziehen, die die
Gewährleistung des ausreichenden Immissionsschutzes
spätestens im nachfolgenden
Baugenehmigungsverfahren erkennen lässt.
In diesen Fällen ist auf den § 15 Absatz 1
BauNVO zu verweisen, der planungsrechtlich
zulässige Vorhaben für unzulässig erklärt,
wenn bei der Einzelfallprüfung im Baugenehmigungsverfahren
der ausreichende Immissionsschutz
nicht sichergestellt werden kann.
Soll bei einer Angebotsplanung im Sondergebiet
die immissionsschutzrechtliche Konfl
iktbewältigung bereits im Bauleitplanverfahren
verbindlich dargestellt werden, kann
das durch eine gutachterliche Immissionsprognose
unter worst-case-Bedingungen
erfolgen. Das Problem ist die Darstellung
der worst-case–Situation. Wenn zum Beispiel
die Errichtung von Lebensmitteldiscountern
der Anlass der Planung war, die
Art der zulässigen Vorhaben aber auch den
Getränkehandel nicht ausschließt, müssten
die häufi geren Fahrzeugbewegungen eines
Getränkehandels in die Prognose einfl ießen.
In Sondergebieten sind Festsetzungen über
besondere Bedürfnisse und Eigenschaften
von Betrieben und Anlagen entsprechend
§ 1 Absätze 4 bis 10 der BauNVO nicht
möglich. Für Sondergebiete können daher
nur Festsetzungen über die Art der Nutzung
getroffen werden, nicht aber Gliederungen
nach besonderen Eigenschaften der Betriebe
oder Anlagen vorgenommen werden.
Nach dem rechtskräftigen Urteil vom
24. März 2005, Aktenzeichen: - 8 S 595/04,
des VGH Baden-Württemberg ist aber nicht
erkennbar, weshalb immissionswirksame
fl ächenbezogene Schallleistungspegel
(IFSP) nicht auch für Sondergebiete sollten
festgesetzt werden können. Nach der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes,
der der Senat folgt, kann der IFSP
als Eigenschaft des Betriebes im Sinne von
§ 1 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 BauNVO
festgesetzt werden, weil er sich auf das
emittierende Betriebsgrundstück und somit
auf das Emissionsverhalten eines Betriebes
oder einer Anlage bezieht.
Zwar ist § 1 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2
BauNVO auf Sondergebiete nicht anwendbar
(§ 1 Absatz 3 Satz 3 BauNVO), aber gerade
bei der Ausweisung von Sondergebieten
bestehen besonders fl exible Festsetzungsmöglichkeiten.
Die Gemeinde kann die Art
der baulichen Nutzung gemäß § 11 Absatz 2
Satz 1 BauNVO über die Möglichkeiten hinaus,
die § 1 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und
Absatz 9 BauNVO eröffnen, näher konkretisieren
und zu diesem Zweck die Merkmale
bestimmen, die ihr am besten geeignet
erscheinen, um das von ihr verfolgte Planungsziel
zu erreichen.
Dazu zählt auch die Beschränkung des Emissionspotenzials
von Betrieben mit dem Ziel,
die Nutzungsart gebietsadäquat zu steuern.
Als Instrument zur Beschränkung betrieblicher
Emissionen können damit immissionswirksame
fl ächenbezogene Schallleistungspegel
auch bei der Ausweisung von Sondergebieten
Anwendung fi nden.
Die Festsetzung von immissionswirksamen
fl ächenbezogenen Schalleistungspegeln
genügt nur dann dem Bestimmtheitsgebot
Luft und Lärm
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