Jahresbericht 2005 - StUA Herten

Zustimmungsverfahren
Außerhalb von Ortsdurchfahrten bedürfen
Baugenehmigungen oder nach anderen
Vorschriften (zum Beispiel: BImSchG) notwendige
Genehmigungen der Zustimmung
der Straßenbaubehörde, wenn bauliche
Anlagen jeder Art
1. längs der Landes- und Kreisstraßen
in einer Entfernung bis zu 40 m
erheblich geändert oder anders
genutzt werden sollen;
2. über Zufahrten oder Zugänge an
Landes- und Kreisstraßen unmittelbar
oder mittelbar angeschlossen oder
bei bereits bestehendem Anschluss
erheblich geändert oder anders
genutzt werden sollen.
Insbesondere prüft die Straßenbaubehörde,
ob größere Fahrzeugeinheiten auf dem
Betriebsgelände wenden können. Mit dieser
Wendemöglichkeit soll gewährleistet werden,
dass die Fahrzeuge immer in Fahrtrichtung
das Gelände verlassen können und
nicht zum Beispiel rückwärts aus der Zufahrt
kommend auf der Straße rangieren müssen.
Einzelthemen
Getrennte Nutzung / Biogastransport
Biogaserzeugung und Biogasverwertung fi nden
nicht am gleichen Standort statt.
1. Variante
Grundsätzlich wäre das Abfüllen des Biogases
aus einem Zwischenspeicher in einen
Transportbehälter möglich. Dieser könnte
dann zu den verschiedensten Einsatzstellen
gefahren werden. An diesen Einsatzstellen
müsste wiederum ein Lagerbehälter vorgehalten
werden.
Schon bei der groben Skizzierung zeigt sich,
dass dieser Weg einen sehr hohen Aufwand
erfordert und eine Wirtschaftlichkeit in der
Regel schwer nachzuweisen ist.
2. Variante
Realistischer erscheint es daher, das erzeugte
Biogas von der Hofstelle oder einem
anderen Anlagenstandort über eine Rohrleitung
dem Verbraucher zum Beispiel Gärtnerei,
Molkerei, Wohnsiedlung und so weiter
zur Verfügung zu stellen. Hier erhebt sich
die Frage, welche Genehmigungen beziehungsweise
gesetzlichen Anforderungen
sind für diese Leitung erforderlich? Da diese
von der technischen Auslegung abhängen,
wird Folgendes zugrunde gelegt:
• Der Gasdruck in der Leitung ist
< 1 bar,
• der Durchmesser ist < DN 300
(in der Regel DN 150)
• und die Länge der Leitung ist < 3 km.
• Biogas enthält zirka 50 bis 70 %
Methan. Methan ist ein nicht Wasser
gefährdender Stoff gemäß VAwS.
Zur Prüfung des Sachverhaltes wurden verschiedenste
Vorschriften (siehe Aufzählung
unter Übersicht) herangezogen. Es ergaben
sich keine Genehmigungserfordernisse.
Allein das Landschaftsgesetz für das Land
Nordrhein-Westfalen bewertet das Verlegen
ober- und unterirdischer Leitungen im
Außenbereich als Eingriff in Natur und Land-
Luft und Lärm
21