Jahresbericht 2005 - StUA Herten

artig fl exiblen Planung mit dem Mittel des
§ 12 BauGB liegen. Es hätte dieser Ausführung
nicht bedurft, wenn der Begriff des
Vorhabens im Sinne von § 12 BauGB mit
dem in der Rechtsprechung eingehend geklärten
Begriff des Vorhabens im Sinne der
§§ 29 ff BauGB identisch wäre.
Für gewerbliche Nutzungen empfi ehlt es sich,
das Gewerbe konkret zu defi nieren. Falls aus
Immissionsschutzgründen erforderlich, kann
der Störgrad des Vorhabens festgelegt werden,
zum Beispiel ‚nicht wesentlich störend’.
Aber auch Baugebietskategorien, zum Beispiel
Mischgebiet, können festgesetzt werden.
Es kann sich als sinnvoll erweisen, bei
gewerblichen Vorhaben die Genehmigungsbehörden
bereits im Bebauungsplanverfahren
mit einzubinden, um Anforderungen an
einen Umweltbericht oder ein Gutachten
aufeinander abzustimmen. So kann die Gesamtverfahrensdauer
(Plan- und Genehmigungsverfahren)
deutlich reduziert werden.
Ein Beispiel aus der Praxis
Im Süden von Recklinghausen plant eine
Firma, ihren Mühlenbetrieb zu erweitern
und die Produktionsleistung zu verdoppeln.
Das Vorhaben wird nicht vom Geltungsbereich
eines rechtskräftigen Bebauungsplanes
erfasst. Nach § 34 BauGB ist das Antragsgrundstück
als Industriegebiet zu beurteilen.
Die geplanten baulichen Erweiterungen
führen zu einer verdichteten Erscheinungsform
am bebauten Standort.
Im direkten Anschluss an das bestehende
Mühlengebäude (39 m Höhe) soll
das Getreidesilo mit Getreidewäscher
(65 m Höhe) und das Mehlsilo (38 m Höhe)
errichtet werden (siehe Bilder 1 und 2).
Da insbesondere die Höhen der geplanten
Gebäude zukünftig das Stadtbild prägen
werden, hält die Stadt Recklinghausen eine
verbindliche Planung für erforderlich. Hierzu
erfolgt die Aufstellung eines Vorhaben- und
Erschließungsplanes. Das Vorhaben selbst ist
nach Nummer 7.21 Spalte 1 der 4. BImSchV
genehmigungsbedürftig. Genehmigungsbehörde
ist die Bezirksregierung.
Enge Verzahnung
Von Beginn an wurden Besprechungstermine
gemeinsam mit der Stadtverwaltung,
der Bezirksregierung und dem Staatlichen
Umweltamt (StUA) Herten geführt. Hierbei
wurde das Bebauungsplanverfahren und das
anschließend folgende Genehmigungsverfahren
nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz
(BImSchG) in Einklang gebracht. So
konnte eine effektive Vorgehensweise erreicht
werden, zum Beispiel bei der Erstellung
von Gutachten oder Umweltberichten
für beide Verfahren.
Der Mühlenbetrieb kann den erforderlichen
Abstand nach dem Abstandserlass nicht
einhalten. Daher ist nur eine spezielle Ausführung
der Betriebsart am Standort genehmigungsfähig.
Es wurde für das Plangebiet
ein immissionswirksamer fl ächenbezogener
Ist-Zustand Plan-Zustand
Luft und Lärm
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