Anhang - Institut für Zeitgeschichte

Renaissance und Zerstörung der kommunalen Selbstverwaltung in der SBZ 473
und Dessau (Fritz Hesse 55 ) ernannt. Nach den ersten Kommunalwahlen im September
1946, die in den größeren Städten der SBZ einen erstaunlich hohen Anteil von
LDP-, aber auch CDU-Stimmen erbrachten, veränderte sich das Bild zeitweilig
noch weiter zugunsten der bürgerlichen Parteien.
2. Die neue Kommunalverfassung
In dem Bemühen, nach Kriegsende die kommunale Selbstverwaltung wieder auf ein
demokratisches Fundament zu stellen, wurde in allen Besatzungszonen auf traditionelle
Formen der Magistrats- und Bürgermeisterverfassung zurückgegriffen. Während
allerdings in den Westzonen bzw. den Ländern der Bundesrepublik Gemeindeund
Kreisordnungen erst in den Jahren 1948-55 erlassen wurden 56 , geschah dies in
der sowjetischen Besatzungszone mit dem Erlaß der „Demokratischen Gemeindeverfassung"
bereits 1946. Hier hatten - noch vor Zulassung der politischen Parteien
- vor allem die ehemaligen Arbeiterparteien SPD und KPD ihre Vorstellungen vom
Neuaufbau des Staates nach dem Zusammenbruch des Nationalsozialismus bei der
sowjetischen Militäradministration zur Geltung bringen können. Während - nach
Zulassung der Parteien - die ersten programmatischen Äußerungen von CDU und
LDP zum künftigen Staatsaufbau sehr allgemein gehalten waren 57 , hatten KPD und
- noch detaillierter - die Sozialdemokraten ihre Vorstellungen über kommunale
Selbstverwaltung in Exil und Widerstand entwickelt.
In der Weimarer Republik hatte die SPD kommunalpolitisch eine herausragende
Rolle gespielt. Mit der Einführung des demokratischen Wahlrechts 1919 waren die
zuvor im Kaiserreich durch das Klassenwahlrecht vor allem in Preußen und Sachsen
von den kommunalen Parlamenten weitgehend ausgeschlossenen Sozialdemokraten
mit einem Male zur größten Partei in den Rathäusern der Republik geworden. Bis
1933 war in der SPD ein breiter Stamm fähiger Kommunalpolitiker und Verwaltungsfachleute
herangewachsen, auch wenn nur wenige Sozialdemokraten an die
Spitze großer Städte gelangten. Auf Reichsebene zählte die SPD im Jahr 1929 in
1372 Städten 9057 Stadtverordnete. Darüber hinaus gab es 37 709 sozialdemokrati-
55
Fritz Hesse, geb. 1881, Rechtsanwalt; vor 1918 Freisinnige Partei, Fortschrittliche Volkspartei, 1918
DDP; 1911 StadtVO, 1918-33 Oberbürgermeister von Dessau, 1918 zugleich Mitgl. anhaltischer
Staatsrat und Mitgl. konstituierende anhaltische Landesversammlung bzw. LT Anhalt, 1919 Mitgl.
Nationalversammlung; 1933 aus dem Amt entfernt, während der NS-Zeit in Privatstellung; 1945
LDP, Juli 1945-Nov. 1946 erneut Oberbürgermeister Dessau und Vizepräs. Bezirksverw. Dessau,
1946-48 MdL Sachsen-Anhalt, mit Mandatsniederlegung Beendigung der politischen Tätigkeiten
in der SBZ, Zulassung als Rechtsanwalt und Verteidiger in politischen Prozessen, Febr. 1950 Flucht
in den Westen.
56
Vgl. Wilhelm Loscheider, Die Gemeindeordnungen in den westdeutschen Ländern und die Verfassungen
von Berlin, Hamburg und Bremen, Stuttgart/Köln 1953.
57
Vgl. Dokumente der neuen Zeit, H. 1: Wege zur Demokratie, 1945, S. 23 ff.