Anhang - Institut für Zeitgeschichte

Renaissance und Zerstörung der kommunalen Selbstverwaltung in der SBZ 497
der sowjetischen Verfassung von 1936 heißt) 146 , so wurde durch die genannten
Reformgesetze auch in der DDR der für das Kommunalrecht bisher grundlegende
Begriff der eigenständigen Gebietskörperschaft aufgelöst.
Selbst Historiker der DDR beurteilen die Entstehungsgeschichte ihres Staates
durchaus nicht einheitlich. Einige von ihnen zeichnen die auch in diesem Aufsatz
untersuchte Entwicklung sehr eindimensional, sehen sie gradlinig auf eine Zentralisierung
hin verlaufen und schätzen auch den Einfluß der sowjetischen Militäradministration
sehr hoch ein. Die andere Denkschule betont dagegen die Eigenständigkeit
und Eigenverantwortlichkeit auf kommunaler und Länderebene, die nach 1945
erheblich gewesen und erst ab 1948 zunehmend eingeengt worden sei 147 . Die
Erkenntnisse der vorliegenden Untersuchung stützen eindeutig letztere These. Im
nachhinein mag die Demokratische Gemeindeordnung von 1946 und die einige Zeit
weitgehend unabhängig arbeitende kommunale Verwaltung lediglich als Teil der
Strategie der sowjetischen Besatzungsmacht und der KPD/SED bewertet werden,
auch in Deutschland ein „volksdemokratisches" System zu etablieren. Diese Sicht ist
sicherlich zu einfach, denn es gab auf dem Weg dorthin zumindest zeitweise eine
nationale Option auch von deutschen Kommunisten, die eine Sowjetisierung ihres
Landes mit einiger Glaubwürdigkeit ablehnten. Wie dem auch gewesen sein mag,
die Funktionsfähigkeit einer Kommunalverwaltung nach Geist und Buchstabe einer
radikalen demokratischen Gemeindeverfassung auch nur für wenige Jahre muß als
ein herausragender Beitrag zu dem mühevollen Aufbau des Staates gewürdigt werden,
der diese Institution schließlich selbst zerstörte.
146 Nach der sowjetischen Verfassung verfügen die lokalen Staatsorgane in den Regionen, Gebieten,
Bezirken und Gemeinden über keine eigenen, von der Staatsverwaltung rechtlich abgegrenzten
Zuständigkeitsbereiche. Die Staatsgewalt ist absolut einheitlich und wird sowohl zentral wie lokal
durch Sowjets und die von ihren gewählten Exekutiv-Komitees ausgeübt. Die Exekutiv-Komitees
oder Vollzugsausschüsse sind sowohl ihrem territorialen Sowjet als auch dem Vollzugsorgan des
nächsthöheren Sowjet „doppelt" unterstellt. Innerhalb der Vollzugsausschüsse bestehen Abteilungen
bzw. Verwaltungen, die in ihrer Arbeit wiederum sowohl ihrem Vollzugsausschuß und dadurch
dem lokalen Sowjet als auch dem entsprechenden übergeordneten Zweigorgan der staatlichen Verwaltung
unterstellt sind. Die jeweils höhere Stelle ist befugt, Beschlüsse und Anordnungen der
untergeordneten Organe aus Gründen der Gesetz- wie auch Zweckmäßigkeit aufzuheben oder
auszusetzen. Vgl. Walter Meder, Die Lokalverwaltung in der Sowjetunion, in: Archiv des öffentlichen
Rechts. Bd. 88, 1963, S. 428-450; zum Systemvergleich UdSSR - DDR auf dem Gebiet der
Verwaltung und des Staatsaufbaus vgl. Hanspeter Horn, Das System der örtlichen Volksvertretungen
und ihrer Räte in der DDR, Jur. Diss. Göttingen, 1973; Ulrich Riedel, Der Einfluß des Sowjetrechts
und der Weimarer Verfassung auf die Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik
vom 7. 10. 1949, Jur. Diss. Göttingen, 1973.
147 Eine eher offiziöse „Staatsgeschichtsschreibung", in der die gesetzmäßige, lineare Entwicklung hin
zum Sozialismus betont wird, ist das wissenschaftliche Produkt von Historikern vor allem aus dem
Arbeitsumfeld der Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft in Potsdam-Babelsberg wie auch
der Akademie der Wissenschaften der DDR (hier namentlich u. a. Karl-Heinz Schöneburg, Siegfried
Schulze, Wolfgang Merker). Dazu in kritischer Distanz stehen einige Universitäts-Historiker
und Archivare, deren Denkansatz vor allem in regionalen Untersuchungen erkennbar ist und auch
in persönlichen Gesprächen mit dem Verf. sehr deutlich artikuliert wurde.