Anhang - Institut für Zeitgeschichte

480 Dieter Marc Schneider
war und die Billigung der SMAD fand 81 . Die neue „Demokratische Gemeindeverfassung"
- erstmals veröffentlicht am 14. September 1946 - wurde anschließend von
allen anderen Landes- und Provinzialverwaltungen übernommen 82 . Die „Demokratische
Gemeindeverfassung" bestimmte als oberstes und alleiniges Willens- und
Beschlußorgan der Gemeinde die aus geheimer, gleicher und unmittelbarer Wahl
hervorgegangene Gemeindevertretung bzw. Stadtverordnetenversammlung. Die
Organe zur Durchführung der Beschlüsse sollten für die Dauer einer Wahlperiode
von zwei Jahren der Gemeinderat bzw. Stadtrat mit dem Bürgermeister und - bei
kreisfreien Städten - mit dem Oberbürgermeister an der Spitze sein. Bürgermeister
und Oberbürgermeister wurden von der Gemeindevertretung gewählt, bedurften
deren Vertrauen und konnten gemäß dieser Verfassungsnorm durch Vertrauensentzug
zum sofortigen Rücktritt gezwungen werden; sie waren der jeweiligen Vertretung
voll verantwortlich und an deren Beschlüsse gebunden. Das radikaldemokratische
Prinzip der in der SBZ eingeführten Gemeindeverfassung sah für keinen Zweig
der kommunalen Exekutive mehr eine Unabhängigkeit von der Gemeindevertretung
vor.
Nach der neuen Verfassung waren die Gemeinden in der SBZ Gebietskörperschaften.
Sie hatten (bei klarer Unterscheidung zwischen Selbstverwaltungs- und
Auftragsangelegenheiten) auf ihrem Gebiet sämtliche öffentlichen Aufgaben auf
wirtschaftlichem, sozialem und kulturellem Gebiet zu erfüllen. Zu den Selbstverwaltungsangelegenheiten
gehörte auch die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit
und Ordnung im Gemeindegebiet (Ortspolizei). Auftragsangelegenheiten sollten
den Gemeinden durch Gesetz oder Anordnung der Landesverwaltung zugewiesen
werden. Die staatliche Aufsicht über die Kommunen wurde auf eine Gesetzmäßigkeitskontrolle
beschränkt und den parlamentarischen Vertretungskörperschaften
übertragen: bei kreisangehörigen Gemeinden dem Kreistag, bei kreisfreien Städten
dem Landtag. Andere Stellen oder Behörden waren zu keinerlei Eingriffen in die
kommunalen Selbstverwaltungsangelegenheiten befugt. Bei den Kreis- und Landtagen
wurden sogenannte Gemeindeausschüsse gebildet, die die Aufsicht wahrnahmen.
Bald nach Inkrafttreten der neuen Gemeindeverfassung wurden - am 20. Oktober
1946 - Kreis- und Landtagswahlen durchgeführt. Die gewählten Landtage
81 Vgl. Geschichte des Staates und des Rechts der DDR. Dokumente 1945-1949, Hrsg. Karl-Heinz
Schöneburg/Institut für Theorie des Staates und des Rechts der Akademie der Wissenschaften der
DDR, Berlin (Ost) 1984, S. 93.
82 Die neue Kommunalverfassung wurde erstmals durch das Präsidium der Provinzialverwaltung der
Mark Brandenburg beschlossen und veröffentlicht. Diese Fassung wurde durch die SMAD für die
gesamte sowjetische Besatzungszone als verbindlich erklärt. Die Veröffentlichung in den einzelnen
Ländern und Provinzen wie folgt: Sachsen (Gesetze/Befehle/Verordnungen/Bekanntmachungen,
veröffentlicht durch die Landesverwaltung Sachsen, 1946, S. 422); Thüringen (Handbuch des Thüringer
Landtags. Weimar 1948, S. 53 ff.); Sachsen-Anhalt (VOB1. für die Provinz Sachsen Nr. 40,
1946, S. 437 ff.); Mecklenburg-Vorpommern (AmtBl. der Landesverwaltung Mecklenburg-Vorpommern,
1946, S. 113 ff.); die brandenburgische Erstfassung abgedruckt in: GesVOBl. der Landesregierung
Brandenburg, 1947, Teil II, S. 307 ff.