Anhang - Institut für Zeitgeschichte

Renaissance und Zerstörung der kommunalen Selbstverwaltung in der SBZ 475
den Neuaufbau einer demokratischen Verwaltung, wie sie z. B. gegen Kriegsende in
sozialdemokratischen Exilgruppen formuliert wurden, nahm die kommunale Selbstverwaltung
als Grundlage eines dezentralisierten Staates wieder einen wichtigen
Platz ein 61 . Für die KPD hatte Kommunalpolitik in der Weimarer Zeit keine große
Rolle gespielt. Die Partei folgte den politischen Richtlinien der Komintern, auf
deren 2. Kongreß 1920 für alle kommunistischen Parteien die Errichtung des
Sowjetstaates nach russischem Muster propagiert und „Kommunaleinrichtungen der
Bourgeoisie" lediglich als Foren zur revolutionären Opposition mit dem Ziel der
Zerstörung des kapitalistischen Systems bezeichnet worden waren 62 . Abgesehen von
einigen taktischen Wendungen, blieb diese Politik der Agitation und Obstruktion in
den Kommunalparlamenten bis 1933 bestimmend 63 . Allerdings hatte die KPD im
Vergleich zur SPD relativ wenige Kommunalvertreter gehabt und war noch bei den
Kommunalwahlen von 1929 sogar in den Arbeiterhochburgen Sachsens vernichtend
geschlagen worden 64 .
In der krisenhaften Entwicklung gegen Ende der Weimarer Republik hatten sich
die politischen Aktivitäten der KPD zunehmend auf die außerparlamentarische
Ebene verlagert, und kommunistische Kommunalvertreter waren als Agitatoren auf
dem Gebiet der Sozial- und Erwerbslosenfürsorge sowie auf Betriebs-, Gewerkschafts-
und Mieterversammlungen tätig gewesen 65 . Anträge in den Stadtverordnetenversammlungen
waren oft durch Demonstrationen vor dem Rathaus unterstützt
worden - politische Methoden, wie sie auch nach 1945 in der SBZ bei der Durchführung
revolutionärer Maßnahmen wie etwa der Bodenreform wieder angewandt
wurden.
Auch nach der nationalsozialistischen Machtübernahme war das allgemeine politische
Ziel der KPD zunächst weiterhin die Errichtung eines Staates nach sowjeti-
61
Vgl. Rebentisch, Sozialdemokratie und kommunale Selbstverwaltung, S. 51 f. (mit der dort angegebenen
weiterführenden Literatur).
62
Die entsprechenden auf dem 2. Komintern-Kongreß verabschiedeten „Leitsätze für die kommunistischen
Parteien und den Parlamentarismus" basieren auf Lenins im Frühjahr 1920 verfaßter Schrift
„Der Radikalismus, die Kinderkrankheit des Kommunismus". Text in: Der zweite Kongreß der
Kommunistischen Internationale. Protokoll der Verhandlungen (1920), Hamburg 1921, S.466
bzw. 470 ff.
63
Zur Kommunalpolitik der KPD v. a. die Arbeiten von Volker Wünderich, Arbeiterbewegung und
Selbstverwaltung. KPD und Kommunalpolitik in der Weimarer Republik. Mit dem Beispiel Solingen.
Wuppertal 1980; Beatrix Herlemann, Kommunalpolitik der KPD im Ruhrgebiet 1924-1933,
Wuppertal 1977; außerdem die in der DDR erschienene Untersuchung der KPD-Kommunalpolitik
in der Weimarer Zeit am Beispiel der Stadt Chemnitz: Gert Richter, Zur Herausbildung und Ausprägung
der Kommunalpolitik der Kommunistischen Partei Deutschlands in Chemnitz von
1918/19 bis 1929, Phil. Diss. Univ. Leipzig, 1980.
64
In Leipzig z. B. verlor die KPD bei der Gemeindewahl am 17. Nov. 1929 ca. 16 000 Stimmen gegenüber
der Kommunalwahl von 1926. Danach hatte sie gegenüber den 27 Mandaten der SPD nur
noch 9. Vgl. Helmut Arndt/Detlef Ziegs, Zur revolutionären Kommunalpolitik der KPD in den
Jahren 1929/33 im Leipziger Stadtparlament, in: Jahrbuch zur Geschichte der Stadt Leipzig,
Jg. 1979, S. 42.
65
Hierzu Wünderich, v. a. S. 186 ff.; Herlemann, S. 143 ff.; Arndt/Ziegs, S. 41 ff.