Anhang - Institut für Zeitgeschichte

474 Dieter Marc Schneider
sche Gemeindevertreter in 9416 Orten. Die Partei stellte 2309 Bürgermeister, besoldete
Stadträte und Beigeordnete 58 .
Programmatisch hatte die SPD die Forderung nach einer einheitlichen Verfassung
für die Stadt- und Landgemeinden und der Einführung des Einkammersystems mit
der Gemeindevertretung als leitender Verwaltungsinstanz erhoben 59 . Doch in der
Weimarer Republik war eine über das gleiche Wahlrecht hinausgehende Vereinheitlichung
der nach wie vor landesgesetzlich geregelten Kommunalverfassung nicht
gelungen. Vor allem eine Vereinheitlichung der Regelungen über das Verhältnis von
Stadtverordnetenversammlungen und Kommunalbürokratie war unterblieben. In
Preußen hatte weiterhin die sogenannte Magistratsverfassung bestanden, nach der
der Magistrat nicht nur alleiniges Verwaltungsorgan, sondern auch zweites beschließendes
Organ gegenüber der Stadtverordnetenversammlung war. In diesem Zweikammer-System
hatte der Magistrat - besonders unter profilierten Oberbürgermeistern
- ein deutliches Übergewicht gegenüber dem Stadtparlament. Eine ebensolche
Doppelfunktion als verwaltungsführendes und zugleich mitbeschließendes Organ
sah die sogenannte Bürgermeisterverfassung vor, die in den rheinischen und westfälischen
Städten wie in modifizierter Form auch in Sachsen und Thüringen galt.
Radikaldemokratische Veränderungen im kommunalen Verfassungsrecht, die Thüringen
mit seiner Gemeindeordnung von 1922 und Sachsen 1923 unter linkssozialistischen
Regierungen durchzusetzen versuchte 60 , scheiterten nach Intervention der
Reichsregierung.
Nach der nationalsozialistischen Machtübernahme waren den politischen
Anstrengungen der Sozialdemokratie für eine weitere Demokratisierung der Verwaltung
vorläufig ein Ende gesetzt. Erst in Verfassungsentwürfen und Plänen für
58 Vgl. Jahrbuch der deutschen Sozialdemokratie für 1929, S. 183.
59 Hierzu: Dieter Rebentisch, Die deutsche Sozialdemokratie und die kommunale Selbstverwaltung.
Ein Überblick über Programmdiskussion und Organisationsproblematik 1890-1975, in: Archiv für
Sozialgeschichte, Bd. XXV, 1985, S. 35 ff.; vom orthodox-marxistischen Standpunkt die Studie von
Helmut Arndt, Zu einigen Aspekten sozialdemokratischer Kommunalpolitik in der Weimarer
Republik, in: Jahrbuch für Regionalgeschichte, Hrsg. Historische Kommission der Sächsischen
Akademie der Wissenschaften, Bd. 9, S. 105-119.
60 Die „Gemeinde- und Kreisordnung", die in Thüringen von der Linkskoalition von SPD, USPD und
KPD verabschiedet worden war und am 1. Okt. 1922 in Kraft trat, gab der Gemeindevertretung
weitgehende Kontrollmöglichkeiten über die Verwaltung. Die Wahlperioden für Bürgermeister und
Gemeinderat wurden auf drei Jahre beschränkt, und es wurden weitere radikaldemokratische Elemente
wie Gemeindebegehren und -entscheid eingeführt. Eine inhaltlich vergleichbare Kommunalordnung
wurde am 12. Juli 1923 in Sachsen von der SPD-KPD-Koalitionsregierung unter Erich
Zeigner verabschiedet. Diese Entwicklung wurde unterbrochen bzw. rückgängig gemacht durch die
Intervention der Reichsregierung (Einmarsch der Reichswehr in Sachsen im Okt. 1923 und in Thüringen
Nov. 1923). Der Text der thüringischen Gemeindeordnung in: Paul Kieß, Handbuch des
kommunalen Rechts der Gemeinden, Stadt- und Landkreise Thüringens, Jena 1922; zu der sächsischen
Kommunalordnung vgl. Walter Fabian, Klassenkampf in Sachsen, Löbau 1930,S.91,129und
139 ff.; Gert Richter, Zur Herausbildung und Ausprägung der Kommunalpolitik der Kommunistischen
Partei Deutschlands in Chemnitz von 1918/19 bis 1929. Phil. Diss. Univ. Leipzig, 1980,
S. 61 ff.