Anhang - Institut für Zeitgeschichte

Renaissance und Zerstörung der kommunalen Selbstverwaltung in der SBZ 485
erzeugen, zumal die Schlüsselpositionen der Personalämter und der Polizei fast
überall in den Händen ehemaliger KP-Aktivisten blieben. Dabei handelte es sich
jedoch bloß um eine Übergangszeit. Führende Kommunalpolitiker, die aus der SPD
kamen, wie auch die meisten zunächst in führende Positionen gelangte Kommunalpolitiker
aus den bürgerlichen Parteien LDP und CDU wurden jedoch nach und
nach verdrängt, sobald die SED eigene Nachwuchskräfte genügend politisch und
fachlich geschult hatte. Diese Schulung wurde ab 1946 z.T. in eigener kommunaler
Regie durchgeführt 93 .
Immerhin konnten in solchen Städten, in denen die Liberal- und Christdemokraten
nach den Gemeindewahlen die Mehrheit erreicht hatten, nicht-kommunistische
Kräfte - zum Teil auch innerhalb der SED - relativ lange wichtige Positionen halten.
Charakteristisch ist das Beispiel Leipzigs, wo bei den Gemeindewahlen des Jahres
1946 die SED 46%, die LDP fast 30% und die CDU über 21% der Stimmen
erhalten hatten. Der SED gelang es nicht vor Ende 1948, nichtgewählte Vertreter
der sogenannten Massenorganisationen in die Arbeit der Ständigen Ausschüsse des
Stadtparlamentes einzubeziehen. Diese Mehrung der Macht der SED ohne demokratische
Legitimation durch Wahlen wußten CDU und LDP, die sowohl die Vorsitzenden
wie auch die Mehrzahl der Mitglieder in den wichtigen Ausschüssen für
Recht und Verfassung, für Verwaltung und Finanzen sowie im Geschäftsordnungsausschuß
stellten, in einem fast zweijährigen Abwehrkampf zu verhindern 94 . Offenbar
konnte auch in den anderen Städten mit einer Parlamentsmehrheit aus CDU
und LDP auf der Verfassungsebene nach Geist und Buchstabe der Demokratischen
Gemeindeordnung regiert werden und „bürgerlicher" Einfluß durchaus zum Tragen
kommen. Wie und in welchen Bereichen der kommunalen Verwaltung es sich auswirkte,
daß in den Stadt-, Gemeinde- und Kreisverwaltungen zwischen 1946 und
1948 SED-Leute oder „bürgerliche" Politiker an der Spitze standen, an welchen
Sachfragen der Gemeindepolitik die Gegensätze vor allem aufeinanderprallten, läßt
sich wegen der Unzugänglichkeit der Quellen für die kommunale Ebene, unter der
die westliche Forschung zu leiden hat, nicht beantworten. In vielen Kommunen
brachte erst der SMAD-Befehl Nr. 183 vom 30. November 1948 betreffend die Einbeziehung
von Massenorganisationen in die Parlamentsarbeit eine Wende zugunsten
der SED 95 . Das zeigt sich etwa am Beispiel Leipzigs. Dort wurde durch den
93 Vgl. Ein Jahr Aufbauarbeit in Magdeburg. Rechenschaftsbericht der Stadtverwaltung über die im
ersten Jahr nach dem Hitlerkrieg geleistete Arbeit, erstattet in der 1. Beratenden Versammlung am
27. Juli 1946 von Oberbürgermeister Eberhard, Hrsg. Magistrat der Stadt Magdeburg, Magdeburg
1946, S. 17 f.
94 Vgl. Eva Georgi, Die Entwicklung der demokratischen Selbstverwaltung in Leipzig in den Jahren
1945 bis 1948, in: Wissenschaftliche Zeitschrift der Karl-Marx-Universität Leipzig, 9. Jg.,
1959/60, S. 497-508, hier S. 506 f.; Günter Koppelmann, Das Ringen um die Festigung der antifaschistisch-demokratischen
Staatsorgane in Leipzig von Mitte 1948 bis Anfang 1949. Phil. Diss. Univ.
Leipzig, 1968, S. 74, 77 f., 88; ebenso Lieselotte Borusiak, Zum Charakter der Kommunalpolitik in
der Stadt Leipzig nach 1945, in: Arbeitsberichte zur Geschichte der Stadt Leipzig, Nr. 6, 1964,
S. 54 f.
95 Vgl. Koppelmann, ebenda, S. 140 f.