Anhang - Institut für Zeitgeschichte

Renaissance und Zerstörung der kommunalen Selbstverwaltung in der SBZ 479
ditaufnahme schon 1931 unter Brüning erlassene Verbot der Kreditvergabe von
Sparkassen war nach 1933 in Kraft geblieben und erst 1944 zur Beseitigung von
Bombenschäden wieder aufgehoben worden. Eine generelle Ausweitung und weitere
Verschärfung der Staatsaufsicht war durch den Führererlaß vom 28. August
1939 erfolgt, der fast alle Beschränkungen aufhob, denen die Aufsichtsbehörden bisher
nach dem Gemeindeverfassungsgesetz unterlegen hatten. Diese negative Entwicklung
wurde während des Krieges noch verstärkt. Die Kommunalverwaltung
wurde mehr und mehr zur staatlichen Auftragsverwaltung, und das Element kommunaler
Hoheitsgewalt verkümmerte zu einem spärlichen Rest.
Der Neuaufbau kommunaler Verwaltungen in der sowjetischen Besatzungszone
stand deshalb zunächst ganz im Zeichen der Wiederherstellung des Prinzips demokratischer
Selbstverwaltung und der Reorganisation parlamentarischer Gremien in
Städten, Kreisen und Gemeinden. Um die Jahreswende 1945/46 wurden bei den
Bürgermeistern und Landräten überall Beiräte und Versammlungen sowie Ausschüsse
für mannigfaltige kommunale Probleme gebildet 77 . In einigen Kommunen
wie z.B. Bautzen bestanden zu dieser Zeit bereits Stadtverordnetenversammlungen
78 .
Im Frühjahr und Sommer 1946 wurde dann damit begonnen, die Bildung beratender
Versammlungen bei den Selbstverwaltungskörperschaften gesetzlich zu
regeln 79 . Eine Vereinheitlichung erfolgte mit der Ausarbeitung einer neuen Gemeindeordnung.
Man folgte damit den Prinzipien des „Potsdamer Abkommens", in dem
die Wiederherstellung der regionalen und lokalen Selbstverwaltung durch die Wahl
von Vertretungskörperschaften für ganz Deutschland vorgesehen war 80 . Zwischen
dem 1. und 15. September 1946 fanden die ersten Nachkriegswahlen zu den
Gemeindevertretungen und Stadtverordnetenversammlungen in der SBZ statt. Etwa
zur gleichen Zeit legte die Provinzialverwaltung Mark Brandenburg als erstes Land
der SBZ den Entwurf einer Gemeindeverfassung vor, deren Inhalt offenbar von
Staats- und Verwaltungsrechtlern des Parteivorstandes der SED formuliert worden
77 In Dresden z. B. entstanden zu dieser Zeit in 22 Stadtbezirken 40 Ausschüsse für Wohnungsfragen,
Sozialfürsorge, Jugendarbeit, Versorgung, Volksbildung und andere Gebiete mit 4500 ehrenamtlichen
Helfern. Vgl. Karl-Heinz Schöneburg u. a., Vom Werden unseres Staates. Eine Chronik,
Bd. 1:1945-1949, Berlin (Ost) 1966, S. 102 f.
78 In Bautzen tagte erstmalig wieder am 6. Dezember 1945 eine Stadtverordnetenversammlung, der je
fünf Vertreter der zugelassenen politischen Parteien (SPD, KPD, CDU, LDP) angehörten, ebd.,
S. 102.
79 Vgl. z. B. VO über die Bildung von beratenden repräsentativen Körperschaften bei der Landesverwaltung
und den Selbstverwaltungen im Bundesland Sachsen vom 13. Mai 1946 (Gesetze/Befehle/
Verordnungen/Bekanntmachungen der Landesverw. Sachsen, 1946, Nr. 16, S. 242 f.); VO der Provinzialverwaltung
Sachsen vom 17. Juni 1946 über die Bildung beratender Versammlungen (VOB1.
für die Provinz Sachsen, Nr. 25, 1946, S. 257); Gesetz über die Bildung beratender Körperschaften
bei der Selbstverwaltung im Lande Thüringen vom 12. Juni 1946 (RegBl. 1946, S. 89).
80 Vgl. Mitteilung über die Berliner Konferenz der drei Mächte, S. 395.