Anhang - Institut für Zeitgeschichte

Renaissance und Zerstörung der kommunalen Selbstverwaltung in der SBZ 481
beschlossen zunächst die „Demokratische Kreisordnung" für die einzelnen Länder
und bestätigten die Gemeindeverfassung, die in „Demokratische Gemeindeordnung"
umbenannt wurde 83 .
Nach den neuen Kreisordnungen 84 bildeten die Landgemeinden - einschließlich
der nichtkreisfreien Stadtkommunen - den Landkreis. In Abweichung zur tradierten
deutschen und vor allem preußischen Verwaltungsorganisation, in der der Landkreis
sowohl staatlicher Verwaltungsbezirk als auch kommunale Gebietskörperschaft war,
wurden die Kreise zu reinen Gebietskörperschaften, die sämtliche Selbstverwaltungsaufgaben
zu übernehmen hatten, die von den kreisangehörigen Gemeinden
nicht direkt erfüllt werden konnten. Der Landrat an der Spitze des Kreises war nun
kein staatliches Organ mehr wie früher, sondern wurde Vorsitzender des Rates des
Kreises und sollte nur noch kommunale Funktionen ausüben. Dazu gehörten die
Geschäftsverteilung auf die Mitglieder des Kreisrates und die höchste Dienstaufsicht
über die Angestellten und Arbeiter des Kreises. Landrat und Kreisrat waren in ihrer
Amtsführung vom Vertrauen des Kreistages abhängig, das jederzeit entzogen werden
konnte. Dieser war alleiniges Willens- und Beschlußorgan, er erließ die Richtlinien
für die Kreisverwaltung, deren ordnungsgemäße Durchführung von ihm auch
zu überwachen war. Wie bei den Städten, so gehörten auch zu den Selbstverwaltungsangelegenheiten
der Kreise alle gemeinnützigen Aufgaben auf sozialem, wirtschaftlichem
und kulturellem Gebiet, die über die Aufgabengebiete der einzelnen
Gemeinden hinausgingen. Daneben fand sich unter den Auftragsangelegenheiten als
„Pflichtaufgabe nach Weisung" die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit
und Ordnung mit Hilfe der Kreispolizei. Auch die Kreise sollten, wie die Gemeinden,
auf wirtschaftlichem Gebiet weitgehend selbständig sein. In den Länderverfassungen
der SBZ wurde das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden und Kreise
garantiert, die in der Gemeindeordnung und den Kreisordnungen als alleinige Willens-
und Beschlußorgane aufgeführten Volksvertretungen auf Kreis-, Stadt- und
Gemeindeebene als „höchste Organe der Kreise und Gemeinden" bezeichnet. Als
Verwaltungsspitzen werden der Kreisrat und der Landrat aufgeführt, der Stadtrat
mit dem Bürgermeister bzw. Oberbürgermeister als Vorsteher und der Gemeinderat
mit dem Bürgermeister als Vorsteher. In den Landesverfassungen wurde auch das
parlamentarische Prinzip zwingend vorgeschrieben: Alle Mitglieder des Kreisrates,
83 Vgl. Karl Schultes, Der Aufbau der Länderverfassungen in der sowjetischen Besatzungszone, Berlin
1948. Die Bestätigung und Umbenennung der Kommunalverfassung durch die Landtage in den verschiedenen
Ländern zeitlich wie folgt: Sachsen (dort zum Zwecke der Anpassung der Kreis- und
Gemeindeordnung einige - meist redaktionelle - Änderungen des ursprünglichen Textes der Kommunalverfassung,
bestätigt am 6. Februar 1947, GesVOBl. 1947, S. 54 ff.); Thüringen (4. Dezember
1946, RegBl. für Thüringen, 1946, S. 148); Sachsen-Anhalt (11. Jan. 1947, GesBI. des Landes Sachsen-Anhalt,
1947, S.20); Mecklenburg (21. Februar 1947, RegBl. für Mecklenburg, 1947, S.24);
Brandenburg (RdErlaß Min. des Innern vom 11. Februar 1947, GesVOBl. 1947, S. 52).
84 Die „Demokratische Kreisordnung" für die einzelnen Länder wurde erlassen für: Brandenburg
(H.September 1946, GesVOBl.I, 1947, S. 1); Sachsen-Anhalt (18. Dez. 1946, GesBl.I, 1947,
S. 22); Thüringen (20. Dez. 1946, RegBl. I, 1947, S. 5); Mecklenburg (13. Jan. 1947, RegBl. 1947,
S. 9); Sachsen (16. Jan. 1947, GesVOBl., 1947, S. 22).