Anhang - Institut für Zeitgeschichte

Renaissance und Zerstörung der kommunalen Selbstverwaltung in der SBZ 491
Trotz der bereits im Jahre 1945 von der KPD und den Initiativgruppen vorgenommenen
politischen Weichenstellung blieben die Städte in der SBZ während des
Prozesses der Durchsetzung des „demokratischen Zentralismus" noch mehrere
Jahre lang weitgehend selbstverwaltet und relativ unabhängig 119 . Zur Bewältigung
der enormen materiellen und sozialen Probleme gab es, bei allem ideologischen
Vorbehalt der KPD/SED gegenüber der bürgerlich-demokratischen Selbstverwaltungstradition,
anfangs gar keine andere Möglichkeit, als die kommunale Eigeninitiative
vor Ort nutzbar zu machen und sie vorübergehend auch politisch zu tolerieren.
Beachtlich sind auch die bis Ende der vierziger Jahre sowohl in den Landes- wie
auch in den Stadtparlamenten geführten offensiven Auseinandersetzungen zwischen
der SED einerseits und CDU und LDP andererseits. Zentrale Punkte der Auseinandersetzungen
waren die Einbeziehung der sogenannten Massenorganisationen und
später auch der neugegründeten Parteien DBD und NDP, vor allem aber die zunehmende
politische und administrative Einengung der kommunalen Selbstverwaltung.
Als deren Anwalt traten in programmatischen Äußerungen CDU und, noch dezidierter,
LDP auf. Die SED dagegen wandte sich auf der 3. Tagung ihres kommunalpolitischen
Beirats im Mai 1948 in Eisenach gegen einen „Selbstverwaltungsstaat".
Sie pries nun die „durch das Volk ausgeübte demokratische Staatsgewalt mit einem
einheitlichen Verwaltungsvollzug" 120 . Walter Ulbricht kritisierte auf der ersten
staatspolitischen Konferenz der SED am 23./24. Juli 1948 in Werder an der Havel
in seinem grundlegenden Referat über „Die gegenwärtigen Aufgaben unserer demokratischen
Verwaltung" die Auffassung, in der SBZ bestünde eine kommunale
Selbstverwaltung bürgerlich-demokratischer Prägung: „Wir haben im Lande keine
Selbstverwaltung. Die kommunale Selbstverwaltung ist ein Teil unserer demokratischen
Staatsverwaltung. Man soll keine Theorien aufstellen, als ob die kommunale
Selbstverwaltung aus unserer Gesamtverwaltung herausgelöst und der Staatsverwaltung
nebengeordnet sei... Wir müssen uns darüber im Klaren sein, daß wir nicht
Losungen, die früher unter den Bedingungen der kapitalistischen Staatsgewalt richtig
waren, auf die gegenwärtige Ordnung übernehmen ..." 121 . Gegen diese Angriffe
auf die Institution städtischer Selbstverwaltung kam es selbst innerhalb der SED zu
Opposition; sie wurde allerdings - wie etwa von den Oberbürgermeistern Zeigner in
Leipzig 122 und Albert Schulz in Rostock 123 - von ehemaligen Sozialdemokraten
artikuliert.
119
Dieser Tatbestand wurde dem Verf. in Gesprächen mit ehemaligen Kommunalpolitikern der SBZ
immer wieder bestätigt, so z.B. von dem Bürgermeister von Zittau, Dr. Hans Bender (vgl.
Anm. 100), der Dezernentin für Volksbildung der Stadt Weimar, Esther-Maria von Coelln (vgl.
Anm. 85), sowie von Frau Maria Eichelbaum, geb. Gadow, die 1946-1948 Mitgl. der CDU-Fraktion
im Leipziger Stadtrat und dort Vorsitzende des Sozialausschusses gewesen war (Interview in
St. Peter-Ording am 15. März 1983).
120
Zwei Entschließungen des Kommunalpolitischen Beirats auf der Eisenacher Tagung, in: Demokratischer
Aufbau, 1948, S. 149 f.
121
Walter Ulbricht, Die gegenwärtigen Aufgaben unserer demokratischen Verwaltung, in: Zur
Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung, Bd. III, Stuttgart 1953, S. 275.
122
Vgl. Koppelmann, Ringen um die Staatsorgane, S. 172.
123 Vgl. Rackow, Grundlagen der Kommunalpolitik, S. 167.