Anhang - Institut für Zeitgeschichte

458 Dieter Marc Schneider
SBZ rascher als in den "Westzonen, es wurde auch eine Kommunalverfassung ausgearbeitet
und in Kraft gesetzt, die als geradezu radikaldemokratisch bezeichnet werden
muß. Indes wird zu zeigen sein, wie schnell der breite kommunalpolitische
Handlungsspielraum auch und gerade von Sozialdemokraten und bürgerlichen
Demokraten von der Besatzungsmacht und der KPD bzw. SED wieder eingeschränkt
wurde und wie rigoros Gedanke und Praxis demokratischer Selbstverwaltung
schließlich zerstört wurden.
Bereits durch die verheerende Niederlage der österreichischen Kommunisten bei
den Wahlen im Dezember 1945 und auch nachdem die SED bei den ersten Nachkriegswahlen
1946 in der SBZ mit ihrem Stimmenanteil weit hinter den gestellten
Erwartungen zurückgeblieben war, regten sich erste Zweifel an der Möglichkeit
eines nationalen, von Moskau unabhängigen Weges zur Macht. Ab 1946/47 begannen
die deutschen Kommunisten, sich wieder stärker an die Sowjetunion zu binden,
und im Frühjahr 1948 verkündete der Chef der politischen Informationsabteilung
der SMAD, Oberst S. Tulpanow, daß es keine gesonderten nationalen Wege zum
Sozialismus geben könne 4 . Tulpanows Ausführungen standen im Zeichen des beginnenden
Ost-West-Konflikts, der in der Verkündung der Truman-Doktrin im März
1947 und in der Gründung des Kominform im September 1947 seinen unmißverständlichen
Ausdruck fand. Die in dieser Nachfolgeorganisation der Komintern
zusammengeschlossenen kommunistischen Parteien waren fortan aufgefordert, in
erster Linie und bedingungslos die Interessen der Sowjetunion als der kommunistischen
Führungsmacht zu verteidigen.
Das entscheidende Ereignis, nach dem jede eigenständige Regung und nationale
Orientierung einer europäischen kommunistischen Partei von Moskau und dem
Kominform verurteilt und unterdrückt wurde, war der Ausbruch des sowjetischjugoslawischen
Konflikts im Sommer 1948. Danach erfolgte die Umwandlung der
SED in eine „Partei neuen Typs", die zum einen durch die Übernahme des bolschewistischen
Organisationsprinzips des „demokratischen Zentralismus", zum anderen
durch bedingungslose Anerkennung der führenden Rolle der KPdSU und der
Sowjetunion charakterisiert war. Der ideologisch-programmatische Umwandlungsprozeß
begann mit der Abkehr von der Theorie des deutschen Sonderweges zum
Sozialismus, und Anton Ackermann widerrief seine Thesen in öffentlicher Selbstkritik
5 .
So wie die SED sich zu einer stalinistischen Partei wandelte, vollzog sich - analog
zur Transformation der übrigen Staaten des sowjetischen Einflußbereichs in „Volksdemokratien"
- auch ein Sowjetisierungsprozeß im Bereich der staatlichen Institutionen.
Dabei hatte auch die kommunale Selbstverwaltung als ein „Relikt des bürgerlichen
Staates" zu verschwinden. Wie zu zeigen sein wird, dauerte es nach
4
Leonhard, ebenda, S. 316; E. Perling (d.i. S.Tulpanow), Die Entstehung der Volksdemokratie, in:
Neue Welt, H. 9, S. 40 ff., bes. S. 51.
5
Vgl. Anton Ackermann, Über den einzig möglichen Weg zum Sozialismus, in: Neues Deutschland,
24. September 1948.