Anhang - Institut für Zeitgeschichte

Renaissance und Zerstörung der kommunalen Selbstverwaltung in der SBZ 493
Kontakten zwischen Kommunalpolitikern in Ost- und Westdeutschland gekommen
wäre. Noch im Januar 1950 fand beispielsweise ein Besuch der Delegation des Stuttgarter
Gemeinderates unter Oberbürgermeister Dr. Klett in Dresden statt, der im
April 1950 von einer Delegation der Stadt Dresden unter Oberbürgermeister Weidauer
erwidert wurde 128 . Bei der im November 1951 in Dresden stattfindenden
kommunalen Arbeitstagung deutscher Städte und Gemeinden waren die westdeutschen
Teilnehmer allerdings ohne offizielles Mandat anwesend 129 . In der SBZ und
später in der DDR blieben die Städte zunächst ohne einen kommunalen Spitzenverband.
Es gab zwar auf Länderebene Treffen von Bürgermeistern 130 , doch wurde erst
1955 in Dresden der „Deutsche Städte- und Gemeindetag" der DDR gegründet.
Die kommunalpolitische Handlungsfreiheit, welche die Städte in der SBZ zumindest
bis 1948 genossen, wurde im Zuge der raschen zentralistischen Umstrukturierung
schließlich aber doch sehr stark eingeengt 131 . In zwei Bereichen war die Selbstverwaltung
der Städte ohnehin von vorneherein eingeschränkt gewesen. Die Polizei,
laut Gemeindeordnung an sich unter kommunaler Verwaltungskontrolle, wurde
schon sehr bald zentral gesteuert, anfangs durch die Provinzial- und Länderpolizeibehörden,
später durch die Deutsche Verwaltung des Innern. Bis 1948 waren die
städtischen Polizeipräsidien der kommunalen Verwaltungskontrolle sukzessive entzogen
worden. Der zweite Bereich, in dem die kommunale Verwaltungsführung
von vorneherein eingeschränkt wurde, war das Schulwesen. Die Schulräte in den
Kreisen sowie die städtischen Schulreferenten wurden schon bald von den zuständigen
Behörden bzw. den späteren Ministerien für Volksbildung auf Länder- und Provinzialebene
kontrolliert, ihre Tätigkeit nach Bildung der Zentralverwaltung für
Volksbildung im August 1945 zunehmend zentralistisch gesteuert.
Auf wirtschaftlichem Gebiet fanden Eingriffe in die kommunale Selbstverwaltung
verstärkt nach der Gründung der Deutschen Wirtschaftskommission (DWK) im
Juni 1947 statt. Daß die gemeindewirtschaftliche Tätigkeit schon davor eingeschränkt
bzw. behindert worden war, geht aus einer Denkschrift hervor („Die kommunale
Selbstverwaltung im neuen Deutschland"), die die Oberbürgermeister von
128
Bericht des Oberbürgermeisters (Anm. 107) sowie Bericht der Dresdener Delegation über den
Besuch der Stadt Stuttgart (25.-27. April 1950). Auszug aus der stenographischen Niederschrift
über die 8. (75.) öffentliche Sitzung der Stadtverordneten zu Dresden am 11. Mai 1950, in: Stadtarchiv
Stuttgart.
129
Vgl. Kommunale Arbeitstagung deutscher Städte und Gemeinden in Dresden vom 9.-11. November
1951, Berlin (Ost) 1951.
130
So berichtet der damalige Bürgermeister von Jena, Heinrich Troeger (Anm. 50), über eine Konferenz
der Oberbürgermeister von Sachsen und Thüringen in Jena, die allerdings das Mißtrauen
sowjetischer Militärdienststellen hervorgerufen habe und nicht wiederholt werden durfte (Oberbürgermeister
in Jena. Aus den Erinnerungen von Dr. Heinrich Troeger. Dokumentation von Thilo
Vogelsang, in: VfZ, H. 4, 1977, S. 889-930, hier: S. 920). Über mehr oder weniger regelmäßige
informelle Zusammenkünfte von Bürgermeistern berichtet auch der Zittauer Oberbürgermeister
Hans Bender (Interview des Verf. am 28. Sept. 1983, vgl. Anm. 100).
131
Zu dieser Entwicklung vgl. Joachim Türke, Demokratischer Zentralismus und kommunale Selbstverwaltung
in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands, Göttingen 1960.