Anhang - Institut für Zeitgeschichte

478 Dieter Marc Schneider
Die Kommerzialisierung städtischer Betriebe - vor allem der städtischen Verkehrswirtschaft
und Energieerzeugung - hatte sich häufig durch die Errichtung von
Aktiengesellschaften vollzogen und zur Bildung überregionaler Verbundsysteme in
privatwirtschaftlicher Form geführt. Diese kommunale wirtschaftliche Expansion
war vor allem von den Sozialdemokraten getragen worden. Eines ihrer zentralen
kommunalpolitischen Anliegen war zweifellos die Umformung der Wirtschaft im
Sinne der „Gemeinwirtschaft" gewesen. Schon im Kaiserreich hatte die SPD die aus
England stammende Idee des Munizipalsozialismus übernommen. Auch in der Weimarer
Republik stand die Kommunalisierung von städtischen Betrieben im Zeichen
einer systemimmanenten Reform: Munizipalsozialismus, d.h. die Vergesellschaftung
und Beherrschung der ökonomischen Macht der Städte war für die SPD auch
eine Kompensation dafür, daß sich das Prinzip der Gemeinwirtschaft auf Reichsebene
nach 1918 nur in weit geringerem Maße hatte verwirklichen lassen 75 .
Kommunale „Gemeinwirtschaft" umfaßte Unternehmen verschiedenster Art, so
neben dem Energie- und Versorgungssektor vor allem das Verkehrswesen, den
Wohnungsbau sowie den Bereich Kultur und Bildung. Nach dem Ersten Weltkrieg
und vor allem in der sogenannten Stabilisierungsphase der Weimarer Republik
1924-1929 war eine starke Zunahme dieser Betriebe im kommunalen Bereich zu
verzeichnen. Der wohl bedeutendste Sektor war das genossenschaftliche Bauwesen,
in dem auch die freien Gewerkschaften aktiv wurden und als dessen Vorbild seit
Mitte der zwanziger Jahre die austromarxistische Wohnungsbaupolitik in Wien gelten
kann. Diese Expansion kommunaler Wirtschaft mit ihren munizipalsozialistischen
Tendenzen war schon in der Weimarer Republik auf die Gegnerschaft der
Interessenverbände von Industrie, Handel und Banken gestoßen 76 und hatte nach
1933 zu einer Reihe von Verordnungen und Gesetzen der NS-Regierung geführt,
die in den folgenden Jahren die finanzielle und eigenwirtschaftliche Bewegungsfreiheit
der Gemeinden beschränkten und streng reglementierten. Vor allem die Finanzpolitik
wurde im Dritten Reich zunehmend zum staatlichen Lenkungsmittel der
Städte. Mit dem Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichs vom 31. Januar 1938
hatte die NS-Regierung den Gemeinden auch Teile der Grunderwerbssteuer entzogen
und die Versorgungsbetriebe der Körperschaftssteuer unterworfen. Schließlich
entzog der Kriegsbeitrag in Höhe von 2 Mrd. Reichsmark den Gemeinden etwa ein
Drittel ihrer Einnahmen. Auch das zur Eindämmung übermäßiger städtischer Kre-
Verwaltung in der Weimarer Zeit, in: Handbuch der kommunalen Wissenschaft und Praxis, Bd. 1,
Heidelberg 1981, hier v. a. S. 90 f.
75 Zur historischen Ausprägung der Idee des „Munizipalsozialismus" bei den deutschen Sozialdemokraten
vgl. Adelheid von Saldern, Die Gemeinde in Theorie und Praxis der deutschen Arbeiterorganisationen
1863-1920, in: IWK zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung, Jg. 12, 1976,
S. 295-352, bes. S. 310 ff. und 335 f.; ebenso Helmut Arndt, Zu einigen Aspekten sozialdemokratischer
Kommunalpolitik, S. 105 f. (mit den dort angeführten Veröffentlichungen der wichtigsten
deutschen Theoretiker).
76 Vgl. hierzu Carl Böhret, Aktionen gegen die „kalte Sozialisierung" 1926-1930. Ein Beitrag zum
Wirken ökonomischer Einflußverbände in der Weimarer Republik, Berlin 1966.