Erfahrungsbericht Forschungssemester - Hochschule für Polizei

Praxissemester in der Anwaltskanzlei
Prof. Dr. Michael Dörschuck
Im Sommersemester 2010 absolvierte ich ein Praxissemester in der Anwaltskanzlei
Kaiser, Kappes & Kollegen in Buchen, Eberbach und Limbach (Nordbaden). Ermöglicht
wird das durch das Landeshochschulrecht, wonach Praxis- und Forschungssemester
für Dozenten alle vier Jahre vorgesehen sind. Rechtsanwalt Dr. Kaiser ist Fachanwalt
für Verwaltungsrecht und für Bau- und Architektenrecht. Ganz untreu wurde ich
unserer Hochschule nicht, da hier vor allem im Rahmen der Vorlesungsplanung und
der Planung der Module gerade in meinem Praxissemester viel Arbeit für mich anfiel.
Durch das Praxissemester erhielt ich einen unschätzbaren Einblick in die Tätigkeit und
Arbeitsweise eines Rechtsanwalts und zwar aus der Innensicht. Dies vervollständigt
und vertiefte mein Verständnis beispielsweise auch für die Rolle des Anwalts in Strafverfahren.
Man denke nur an die an unserer Hochschule immer wieder geführte Diskussion
der möglichst frühzeitigen (oder möglichst späten?) Belehrung des Beschuldigten
über die Möglichkeit sich eines Anwalts zu bedienen (§ 136 StPO). Fachlich
gab es durch die eigenständige Bearbeitung von Mandaten auch wertvolle Anregungen
für die Vorlesungen z.B. im Verwaltungs-/Polizeirecht, Staatshaftungsrecht, Umweltschutzrecht.
Als Beispiel will ich nur zwei Mandate nennen, in denn es um Staatshaftungsrecht
bzw. Entschädigungsrecht ging.
In dem einen Fall ging es darum, dass in der Nachbarschaft der Mandanten ein Schützenhaus
betrieben wurde. Die Lärmbelästigung durch die Schießgeräusche wurde moniert.
Hierzu mussten die Regelungen im Immissionsschutzrecht und im Bebauungsplan
analysiert werden. Interessant war hier, dass von der Gemeinde festgelegte Anforderungen
an den Schallschutz aus Kostengründen niemals realisiert wurden. Auch
die staatlichen Behörden verfolgten die Umsetzung dieser Auflagen - vorsichtig formuliert
– nicht mit dem nötigen Nachdruck. Hier spielt natürlich auch die gesellschaftliche
Stellung des Schützenvereins in dieser Gemeinde eine Rolle. Der Bürgermeister
hat die Mandanten offen darauf hingewiesen, dass ein rechtlicher Erfolg mit gesellschaftlichen
Nachteilen verbunden sein wird. Insofern waren hier auch Amtshaftungsansprüche
und auch Strafanzeigen wegen fahrlässiger Körperverletzung im Raum.
Zumindest wurden solche Schritte in Aussicht gestellt. Allerdings muss man wissen,
dass die Gerichte erfahrungsgemäß solche Amtshaftungsklagen meistens abweisen (zu
ca. 90%).
Im anderen Fall wurde dem Mandanten per Bebauungsplan verboten, hinter seinem
Haus eine Garage beziehungsweise einen Stellplatz zu errichten. Der Bebauungsplan
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