Erfahrungsbericht Forschungssemester - Hochschule für Polizei

(Arbeitgeber – Personalrat – Schwerbehindertenvertretung) standardisiert für alle Beschäftigten
der Hochschule, die länger als 6 Wochen erkrankt sind, umgesetzt
Die Teilnahme bei Bewerbungsverfahren (z.B. Probevorlesungen durch Bewerber auf
Dozenten- und Professorenämter, Vorstellungsgespräche für BewerberInnen auf Stellen
in der Verwaltung etc.) ist zum Wohle der (schwer-)behinderten BewerberInnen
ebenfalls gewährleistet (1).
Ein gleiches Vertretungs- und Beratungsrecht liegt immer auch dann vor, wenn ein
schwerbehinderter Beschäftigter durch Maßnahmen des Arbeitgebers tangiert werden
könnte, z.B. bei Arbeitszeitneuregelungen, Organisationsuntersuchungen oder auch
(Um-)Bauvorhaben etc. (z.B. § 84 SGB IX)
So haben beispielsweise alle schwerbehinderten Menschen als Bewerber auf eine ausgeschriebene
Stelle an der HfPol i.S.d. SGX IX das natürliche Anrecht darauf, dass
die/eine Vertrauensperson der Schwerbehindertenvertretung:
� … „von der Personalverwaltung der HfPol über Vermittlungsvorschläge und
vorliegende Bewerbungen von schwerbehinderten Menschen unmittelbar nach
Eingang unterrichtet wird“ (§ 81 Abs.1 S.4),
� … bei der Prüfung der Besetzbarkeit freier Stellen mit schwerbehinderten Menschen
von der Personalverwaltung der HfPol gem. § 95 Abs. 2 SGB IX (“… die
Durchführung oder Vollziehung einer ohne Beteiligung getroffenen Entscheidung
ist bis zu 7 Tagen auszusetzen …“) beteiligt wird und gem. § 93 der Personalrat
angehört wird (§ 81 Abs.1 S.6),
� … von der Personalverwaltung die Gründe dargelegt bekommt und diese mit
ihr erörtert werden (§ 81 Abs.1 S.7); der betroffene schwerbehinderte Mensch
wird dabei angehört (§ 81 Abs.1 S.8)
� … von der Entscheidung der Personalverwaltung erfährt, „weil alle Beteiligten
- somit auch der Bewerber – vom Arbeitgeber über die getroffene Entscheidung
unter Darlegung der Gründe unverzüglich zu unterrichten sind“ (§ 81 Abs.1
S.9)
� … bei seiner Bewerbung beteiligt wird – es sei denn, die Person lehnt dies ab
(§ 81 Abs.1 S.10)
D) Die in Deutschland rechtsgültige „UN-Konvention für die Rechte von Menschen
mit Behinderungen“ und die HfPol
Als Ausblick auf die Umsetzung der ‚UN-Konvention für die Rechte von Menschen
mit Behinderungen’ sei an dieser Stelle schon im Voraus folgende Bemerkung erlaubt:
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