Erfahrungsbericht Forschungssemester - Hochschule für Polizei

„Die UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderungen“ wurde im
Dezember 2006 von der UN-Generalversammlung verabschiedet. Sie ist das Ergebnis
eines mehrjährigen Prozesses, in dem sich die Vereinten Nationen mit dem Thema
Behinderung auseinandergesetzt hatten (vgl. Degener 2006; Weiß 2006). Die Konvention
wurde im März 2007 von Deutschland unterzeichnet und am 26.März 2009 ratifiziert.
Somit stellt die UN-BRK mit ihren 50 Artikeln in Deutschland geltendes Recht
dar und muss in das nationale Recht umgesetzt werden.
Die Konvention fordert einen Paradigmenwechsel von einer Politik der Fürsorge
(„Teilhabe“) zu einer Politik der Menschenrechte („Inklusion“ / Degener 2006). Sie
befreit behinderte Menschen von ihrer "gesellschaftlichen Unsichtbarkeit" (OHCHR)
und steht in der Tradition anderer "Gruppenkonventionen" wie der Frauen- und der
Kinderrechtskonvention.
Wie diese enthält sie keine "Sonderrechte" für behinderte Menschen; sie konkretisiert
und präzisiert lediglich den allgemeinen Menschenrechtsschutz für die besonderen
Gefährdungen, denen behinderte Menschen ausgesetzt sind (Schmahl 2007). Genau
darin liegt das große Innovationspotenzial der Konvention (Bielefeldt 2006).
Quelle: IMEW konkret Nr. 11, März 2008
Konkret bedeutet dies, dass der Inhalt von Art. 20 – Bildung - der UN-BRK auch
rechtlichen Wirkungsgehalt für die Hochschule für Polizei hat. Hier als Auszug einige
einleitende Inhalte:
150
� Integratives Bildungssystem auf allen Ebenen und lebenslanges Lernen
� Menschen mit Behinderungen ihre Persönlichkeit, ihre Begabungen und ihre
Kreativität sowie ihre geistigen und körperlichen Fähigkeiten voll zur Entfaltung
bringen zu lassen
� Menschen mit Behinderungen zur wirklichen Teilhabe an einer freien Gesellschaft
zu befähigen
� Die menschlichen Möglichkeiten sowie das Bewusstsein der Würde und das
Selbstwertgefühl des Menschen voll zur Entfaltung zu bringen
� Die Achtung vor den Menschenrechten, den Grundfreiheiten und der menschlichen
Vielfalt zu stärken
� Menschen mit Behinderungen nicht aufgrund von Behinderung vom allgemeinen
Bildungssystem auszuschließen und Kinder mit Behinderungen nicht aufgrund
von Behinderung vom unentgeltlichen und obligatorischen Grundschulunterricht
oder vom Besuch weiterführender Schulen auszuschließen