Erfahrungsbericht Forschungssemester - Hochschule für Polizei

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Praxissemester in der Anwaltskanzlei Prof. Dr. Michael Dörschuck Im Sommersemester 2010 absolvierte ich ein Praxissemester in der Anwaltskanzlei Kaiser, Kappes & Kollegen in Buchen, Eberbach und Limbach (Nordbaden). Ermöglicht wird das durch das Landeshochschulrecht, wonach Praxis- und Forschungssemester für Dozenten alle vier Jahre vorgesehen sind. Rechtsanwalt Dr. Kaiser ist Fachanwalt für Verwaltungsrecht und für Bau- und Architektenrecht. Ganz untreu wurde ich unserer Hochschule nicht, da hier vor allem im Rahmen der Vorlesungsplanung und der Planung der Module gerade in meinem Praxissemester viel Arbeit für mich anfiel. Durch das Praxissemester erhielt ich einen unschätzbaren Einblick in die Tätigkeit und Arbeitsweise eines Rechtsanwalts und zwar aus der Innensicht. Dies vervollständigt und vertiefte mein Verständnis beispielsweise auch für die Rolle des Anwalts in Strafverfahren. Man denke nur an die an unserer Hochschule immer wieder geführte Diskussion der möglichst frühzeitigen (oder möglichst späten?) Belehrung des Beschuldigten über die Möglichkeit sich eines Anwalts zu bedienen (§ 136 StPO). Fachlich gab es durch die eigenständige Bearbeitung von Mandaten auch wertvolle Anregungen für die Vorlesungen z.B. im Verwaltungs-/Polizeirecht, Staatshaftungsrecht, Umweltschutzrecht. Als Beispiel will ich nur zwei Mandate nennen, in denn es um Staatshaftungsrecht bzw. Entschädigungsrecht ging. In dem einen Fall ging es darum, dass in der Nachbarschaft der Mandanten ein Schützenhaus betrieben wurde. Die Lärmbelästigung durch die Schießgeräusche wurde moniert. Hierzu mussten die Regelungen im Immissionsschutzrecht und im Bebauungsplan analysiert werden. Interessant war hier, dass von der Gemeinde festgelegte Anforderungen an den Schallschutz aus Kostengründen niemals realisiert wurden. Auch die staatlichen Behörden verfolgten die Umsetzung dieser Auflagen - vorsichtig formuliert – nicht mit dem nötigen Nachdruck. Hier spielt natürlich auch die gesellschaftliche Stellung des Schützenvereins in dieser Gemeinde eine Rolle. Der Bürgermeister hat die Mandanten offen darauf hingewiesen, dass ein rechtlicher Erfolg mit gesellschaftlichen Nachteilen verbunden sein wird. Insofern waren hier auch Amtshaftungsansprüche und auch Strafanzeigen wegen fahrlässiger Körperverletzung im Raum. Zumindest wurden solche Schritte in Aussicht gestellt. Allerdings muss man wissen, dass die Gerichte erfahrungsgemäß solche Amtshaftungsklagen meistens abweisen (zu ca. 90%). Im anderen Fall wurde dem Mandanten per Bebauungsplan verboten, hinter seinem Haus eine Garage beziehungsweise einen Stellplatz zu errichten. Der Bebauungsplan 122
wurde vom Gericht für nichtig erklärt. Daraufhin wurde ein neuer juristisch verbesserter Bebauungsplan erlassen. Auch dieser landete wieder vor Gericht. Der Mandant versucht nun parallel zu diesem Verfahren Amtshaftungs- (§ 839 BGB, Art 34 GG) und Entschädigungsansprüche (§ 42 BauGB) geltend zu machen. Hauptargument dabei ist, dass die Nutzung zumindest während der Zeit des ersten für nichtig erklärten Bebauungsplans verhindert wurde (in Verbindung mit einer Veränderungssperre). Dies wirft interessante haftungsrechtliche Probleme auf (Verschulden des Gemeinderats; Regress gegen den einzelnen Gemeinderat; Berechnung des Schadens; Auslegung des § 42 BauGB). 123
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Inhaltsverzeichnis Vorwort des Rekt
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Bericht des Personalratsvorsitzende
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wickelt haben (und diese auch konse
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Fahr-, Lern-, Stockwerksgemeinschaf
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Als Dozenten in den Fakultäten I u
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Der Senat Gemäß § 4 der Verordnu
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Aus den Fachgruppen Einsatzwissensc
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Der besondere Charme liegt zudem da
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3) Schwerpunktstudium Im Rahmen des
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