Erfahrungsbericht Forschungssemester - Hochschule für Polizei

Aktuelle VGH – Rechtssprechung zum Trennungsgeld- und Umzugskostenrecht
Im Berichtszeitraum wurde in einer Verwaltungsrechtssache abschließend darüber entschieden,
ob bei einem Studierenden, der mit seiner (nicht ehelichen) Lebenspartnerin
in deren Eigentumswohnung (Alleineigentümerin) lebt, die Voraussetzungen für das
Vorliegen einer „Wohnung“ gegeben sind und er somit Anspruch auf die Gewährung
von Trennungsgeld hat, sofern er diese „Wohnung“ während des Studiums beibehält.
Der Studierende beantragte am 02.10.2007 Trennungsgeld. Nach Mitteilung der geltenden
Rechtslage durch die Hochschule, in der für das Vorliegen des Wohnungsbegriffs
ein alleiniges oder zumindest gemeinsames Verfügungsrecht an der Wohnung
bestehen müsste, folgte das Vorverfahren, das schließlich mit der Klageerhebung
durch den Studierenden beim Verwaltungsgericht (VG) am 05.02.2008 endete.
Mit Urteil vom 23.04.2008 entschied das VG zu Gunsten des Studierenden und bejahte
das Vorliegen einer „Wohnung“, weil sich der Kläger in einer ähnlichen Situation wie
ein verheirateter Beamter befände, deren Ehegatte bzw. eingetragener Lebenspartner
Alleineigentümer der gemeinsamen Wohnung ist und sich auch an den gemeinsamen
Anschaffungen für die Ausstattung der Wohnung beteiligt habe.
Dem am 05.06.2008 gestellten Antrag der Hochschule, auf Zulassung der Berufung
gegen das Urteil des VG, wurde am 01.03.2010 durch Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs
(VGH) stattgegeben.
Nach der mündlichen Verhandlung vor dem VGH erging schließlich am 20.07.2010
das Urteil in dieser Angelegenheit. Dabei änderte der VGH das Urteil des VG und
wies die Klage des Studierenden insbesondere aus folgenden Gründen ab:
� Zum Innehaben einer Wohnung im Sinne des Landesumzugskostengesetzes muss
dem Betroffenen ein Recht zum Besitz an dieser zustehen, das nicht allein vom
Willen einer anderen Person abhängig sein darf.
� Durch das bloße Zusammenleben in einer Wohnung, bei dem kein Besitzrecht besteht,
folgt, dass auch in wirtschaftlicher Hinsicht keine Rechtsgemeinschaft vorhanden
ist. Die Einräumung der Mitnutzung erfolgt im Zweifel auf tatsächlicher,
nicht aber auf vertraglicher Grundlage.
� Der Kläger kann durch das Bestehen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft mit
der Wohnungseigentümerin kein Besitzrecht an deren Wohnung ableiten, weil dieses
ihm jederzeit hätte entzogen werden können. Demgegenüber hat ein verheirateter
Beamter, der mit seiner Ehegattin in deren Eigentumswohnung lebt, Besitzrechte,
die nicht nur vom Willen des anderen abhängig sind.
Damit besteht für den Studierenden kein Anspruch auf Gewährung von Trennungsgeld,
weil er über keine „Wohnung“ i.S. des Landesumzugskostengesetzes verfügt.
Das Urteil ist rechtskräftig (VGH 4 S 443/10).
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