Erfahrungsbericht Forschungssemester - Hochschule für Polizei

„subsidiär“ direkt in ihrer Nähe haben, also auch während des Studiums und fernab
ihrer Heimatdienststellen mit den dort für sie zuständigen Vertrauenspersonen.
Die Rechte, Pflichten und Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung 3 …:
1. Die Schwerbehindertenvertretung der Hochschule für Polizei übt ihr Kontroll-
und Überwachungsrecht nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) IX zum Wohle der
an der Hochschule arbeitenden schwerbehinderten Beschäftigten und Beamten
aus. Dieses „Überwachen" beinhaltet das Sammeln von Informationen und deren
Auswertung. Es schließt auch die Befugnis ein, festgestellte Verstöße des
Arbeitgebers zu beanstanden und den schwerbehinderten Menschen sowie andere
betriebliche Arbeitnehmervertretungen darüber zu informieren.
2. Die Schwerbehindertenvertretung ist berechtigt und verpflichtet, den Betroffenen
zu beraten.
3. Das Initiativrecht statuiert ein Recht, tätig zu werden, sobald der Arbeitgeber
seiner Pflicht im Sinne des § 84 Abs. 2 SGB IX nicht nachkommt oder Maßnahmen
ergriffen werden sollen, die den schwerbehinderten Menschen dienen,
insbesondere präventive Maßnahmen, § 95 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB IX. Außerdem
beinhaltet das Initiativrecht das Recht, Maßnahmen zu beantragen. Dabei
beschränkt sich das Antragsrecht nicht auf Anträge gegenüber dem Arbeitgeber,
sondern erfasst auch Anträge unmittelbar gegenüber den Behörden, die für die
Ausführung solcher Maßnahmen zuständig sind, vor allem die örtliche Fürsorgestelle,
das Integrationsamt und die Rehabilitationsträger
C) Die Tätigkeitsfelder in 2006-2010 : Betriebliches Eingliederungsmanagement
(BEM) / Mitwirkung im Personalrat / Bewerbungsverfahren
Grundsätzlich: Durch das Prinzip ‚der offenen Tür’ ist es allen schwerbehinderten Beschäftigten
möglich, jederzeit - entweder persönlich – oder per Anruf (07720 - 309-
205 / 0174 – 184 07 06) / E-Mail (schwerbehindertenvertretung@hfpol-vs.de) den
Kontakt zu den gewählten Mitgliedern der Schwerbehindertenvertretung zu suchen
(Daten siehe oben !)
Die Inhalte und die Idee des ‚Betrieblichen Eingliederungsmanagements’ (sog. BEM)
und der ‚Integrationsvereinbarung’ sollen i.S.d. Bundesgesetzes ‚Sozialgesetzbuch
(SGB) IX’ „gemeinsam mit Arbeitgeber, Personalrat und Integrationsfachdienst – auf
Wunsch und in Abstimmung mit den/der Beschäftigten – bearbeitet werden“ (1).
Seit Spätherbst 2009 wird das BEM an der HfPol-VS durch das „Integrationsteam“
3 Quelle: www.integrationsaemter.de
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