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JUSTIÇA NO EXTERIOR •
FRANKSURTER ALLGEMEINE (BL) • POLITIK • 20/9/2011 • 13:37:29
Straßburg: Russland begrüßt Urteil im Yukos-Prozess
Moskau habe keine „versteckte Enteignung“ oder „absichtliche Zerstörung“ des
Erdölkonzerns Yukos vorgenommen, urteilt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.
Zugleich beanstandeten die Richter allerdings Grundrechtsverletzungen bei den
Steuerverfahren gegen Chodorkowski.
Im Milliardenprozess um den
zerschlagenen russischen
Ölkonzern Yukos hat Moskau
das Urteil des
Europäischen Gerichtshofs
für Menschenrechte (EG-
MR) begrüßt. „Das Gericht
hat die Anschuldigungen an
die Adresse Russlands, dass
die Verfolgung von Yukos
politisch motiviert und repressiv
gewesen war,
vollständig abgelehnt - ebenso
eine angebliche Diskriminierung
durch die russische
Regierung.“ Das teilte das
Justizministerium in Moskau
am Dienstag nach Angaben
der Agentur Interfax mit.
Unmittelbar zuvor hatte das
Gericht in Straßburg sein
Urteil verkündet und das
juristische Vorgehen gegen
den Konzern für rechtens
erklärt. Russland sehe sich in
seiner Position bestätigt, teilte
das Ministerium in Moskau
mit. Die Behörden hätten
in dem damaligen Steuerverfahren
nicht in der Absicht
gehandelt, das Eigentum von
Yukos einzuziehen, um die
Gesellschaft zu zerschlagen.
Auch
Russlands
Bevollmächtigter am Gericht
in Straßburg, Georgi Matjuschkin,
zeigte sich zufrieden.
„Das Gericht hat keine
Verstöße gegen Artikel 18
der Menschenrechtskonvention
gesehen und keine politische
Verfolgung (von Yukos)
anerkannt“, sagte er.
„Man muss die Begründung
abwarten. Aber ich betone:
Insgesamt bin ich mit dem
Urteil zufrieden.“
Keine „versteckte Enteignung“
Der frühere Yukos-
Topmanager Michail Chodorkowski
sitzt seit 2003 in
Haft. Der 48 Jahre alte Kremlkritiker
sieht die Vorwürfe
der russischen Justiz gegen
ihn als politisch motiviert.
Nun hat der Europäische
Gerichtshof Russland weitgehend
Recht gegeben. Moskau
habe die gesetzlichen
Vorgaben nicht für eine
„versteckte Enteignung“ oder
„absichtliche Zerstörung“ des
Konzern missbraucht, urteilten
die Straßburger Richter
am Dienstag.
Zugleich beanstandeten die
Richter allerdings Grundrechtsverletzungen
bei den
Steuerverfahren gegen Yukos.
Zu der Schadenersatzforderung
der Yukos-
Rechtsvertreter, welche die
Rekordsumme von 71 Milliarden
Euro verlangt hatten,
nahm der Gerichtshof
zunächst nicht Stellung. Die
Entscheidung darüber sei
noch nicht reif, heißt es in
dem Urteil. Wann der Gerichtshof
über diese Frage
entscheiden wird, ist einer
Sprecherin zufolge noch nicht
absehbar.
Aber kein fairer Prozess
Chodorkowski trat in dem
Verfahren nicht persönlich
als Beschwerdeführer auf.
Die Straßburger Richter rügten
vor allem die von den
russischen Behörden eingeleiteten
Steuerverfahren gegen
Yukos für die Jahre 2000
bis 2003, die Berechnung der
Strafgelder und die darauf
folgenden Vollstreckungsverfahren.
Auch habe die
Konzernleitung nicht genügend
Zeit gehabt, sich auf
das Verfahren vorzubereiten.
Mit diesem Vorgehen habe
Russland die Grundrechte
auf einen fairen Prozess und
den Schutz des Eigentums
verstoßen.
Den zentralen Vorwurf der in
London ansässigen Rechtsvertreter
der Yukos Oil
Company, Rußland habe eine
„versteckte Verstaatlichung“
des Konzerns vorgenommen,
wies der Gerichtshof jedoch
zurück. Gegen das von einer
kleinen Kammer gefällte
Urteil können beide Parteien
binnen drei Monaten Rechtsmittel
einlegen. Der Gerichtshof
kann den Fall dann
von der Großen Kammer
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